NRW soll angeblich eine neue CD mit Daten von möglichen Steuersündern gekauft haben - und risikiert damit in den Augen von Schwarz-Gelb das Verhältnis zum Nachbarn Schweiz. Denn ein mühsam ausgehandeltes Steuerabkommen ist noch nicht ratifiziert und damit wieder in Gefahr. Die Mainzer Landesregierung klatscht dagegen Beifall.

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Politik 14.07.12

Trotz Schweiz-Abkommens NRW soll neue Steuer-CD gekauft haben

Der angebliche Kauf einer neuen CD mit den Daten von Deutschen, die mutmaßlich ihr Geld am Fiskus vorbei in die Schweiz transferiert haben, sorgt weiter für Ärger. Berichten zufolge soll das Land Nordrhein-Westfalen sie erworben haben, die Schweizer sind empört. Aber auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kritisiert das Vorgehen. "Zufällige CD-Käufe können immer nur eine Behelfskrücke sein, sie bieten keinen umfassenden Ansatz zur befriedigenden Besteuerung", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring verurteilt den mutmaßlichen Kauf der Steuer-CD durch die NRW-Landesregierung. Die Regierung in Düsseldorf mache damit schon während des Ratifizierungsverfahrens des Steuerabkommens mit der Schweiz deutlich, dass sie sich nicht an das Abkommen halten wolle, sagte Döring der "WAZ ". "Der Ankauf ist der falsche Umgang mit unserem Nachbarstaat. Das wird die politischen Gespräche über ein neues Steuerabkommen stark belasten."

Pauschale Nachversteuerung in Gefahr

Rückendeckung bekommt die NRW-Regierung indessen aus Mainz. Die ebenfalls rot-grüne Landesregierung von Rheinland-Pfalz verteidigt den Schritt des Nachbarlandes. Finanzminister Carsten Kühl wies in der "Berliner Zeitung" den Vorwurf der Schweiz zurück, mit dem Kauf sei das zwischen Berlin und Bern vereinbarte Steuerabkommen gebrochen worden. Dieses ist vom deutschen Bundesrat aber noch nicht gebilligt. Es sei daher in der Schwebe und könne noch nicht gebrochen werden, argumentierte Kühl. "Es ist ja auch noch kein Geld aus der Schweiz geflossen", wie es im Abkommen vereinbart ist.

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge zahlte das Land NRW 3,5 Millionen Euro für eine CD mit Namen und Kontenverbindungen von etwa 1000 Deutschen, die Kunden der Coutts-Bank sein sollen. Laut "Spiegel" prüft das Land zudem den Kauf von zwei weiteren Bankdaten-CDs. Das wäre ein harter Schlag gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz, das zum Januar 2013 in Kraft treten soll. Laut "Spiegel" stellt sich das Bundesfinanzministerium nun offenbar schon darauf ein, dass das Abkommen im November im Bundesrat scheitern könnte.

Das Abkommen sieht eine pauschale Nachversteuerung von illegal in die Schweiz transferiertem Vermögen vor. Im Gegenzug sollen Steuersünder Straffreiheit genießen. Der Kauf von Steuer-CDs wäre damit weitgehend überflüssig. Die Opposition hält das Abkommen aber für nicht ausreichend im Kampf gegen die Steuerhinterziehung.