Politik

Einsatz gegen Syrien? Schwarz-Gelb steckt in der Libyen-Falle

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Die Arbeit der UN-Experten in Syrien wird immer wieder gestört. Ihre Erkenntnisse sollen den Einsatz der USA und Großbritanniens rechtfertigen.

(Foto: AP)

Für die Bundesregierung ist die Frage nach einem Militäreinsatz gegen Syrien höchst unangenehm. Der Wähler honoriert es nicht, wenn Deutschland sich an Kriegen beteiligt. Nach dem Libyen-Fiasko kann sich Schwarz-Gelb allerdings keinen weiteren Sonderweg leisten.

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Soll sich Deutschland aus dem Syrien-Konflikt heraushalten?

Für die Linke ist die Sache klar. "Wir wären nicht nur nicht dabei, sondern wir würden wirklich Proteste dagegen organisieren", sagt Linken-Parteichef Bernd Riexinger über einen möglichen Militärschlag der USA gegen Syrien. Für alle anderen Parteien ist die Frage deutlich schwieriger zu beantworten: Wie soll sich Deutschland mit Blick auf Syrien verhalten?

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Vor allem aus Sicht der Bundesregierung ist das Thema eine Gratwanderung. Im Wahlkampf will sie der Opposition keine Angriffsfläche bieten. Auf der einen Seite wecken Bilder von erstickten Kindern bei vielen Menschen den Impuls, sich rasch für ein Eingreifen auszusprechen. Der "Spiegel" fordert in seiner aktuellen Titelgeschichte genau dies.

Andererseits sind die Deutschen traditionell skeptisch, wenn es um Kriegseinsätze geht - dass der Wähler es honoriert, wenn die Bundesregierung die Bundeswehr in Marsch setzt, darf als höchst unwahrscheinlich gelten.

Die schwarz-gelbe Koalition hat dem stets Rechnung getragen. Am Einsatz in Mali, der zu Beginn dieses Jahres startete, beteiligte Deutschland sich nicht. Aus dem Nato-Krieg gegen den libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi hatte sich Deutschland nicht nur herausgehalten. Der deutsche Botschafter im UN-Sicherheitsrat hob sogar gemeinsam mit dem russischen Vertreter die Hand zur Enthaltung, als die Flugverbotszone zur Abstimmung stand.

Doktrin der Nichteinmischung gilt

Für diese diplomatische Dummheit hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle viel Prügel bezogen, national und international. Wiederholen wird sich ein solches Schauspiel sicherlich nicht.

Dennoch gilt die unausgesprochene Doktrin der Nichteinmischung nach wie vor. Für die Bundesregierung dürfte es daher weniger um die Frage gehen, wie sinnvoll ein Militäreinsatz gegen Syrien wäre. Sondern eher darum, wie Deutschland es schaffen kann, sich auch dieses Mal herauszuhalten. "Ein weiteres Mal können wir uns nicht isolieren", zitiert die "Bild"-Zeitung ein Mitglied der Bundesregierung.

Anders als 2011 sucht Bundesaußenminister Guido Westerwelle dieses Mal zumindest rhetorisch den Schulterschluss mit den Verbündeten. Wenn sich bestätigen sollte, dass Syrien Giftgas eingesetzt habe, dann "muss die Weltgemeinschaft handeln", sagte Westerwelle am Montag. "Dann wird Deutschland zu denjenigen gehören, die Konsequenzen für richtig halten." Im Klartext: Enthalten würde Deutschland sich dieses Mal nicht.

"Eine sehr klare internationale Antwort"

Wie eine deutsche Beteiligung an einem etwaigen Militäreinsatz gegen Syrien aussehen könnte, darüber sagt Westerwelle jedoch nichts. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert wollte sich am Montag in der Regierungspressekonferenz nicht darüber äußern, ob die Bundesregierung einen Militärschlag ausschließe. Anders als die britische Regierung nannte Seibert den Giftgaseinsatz nicht eine Tatsache. Es gebe "überwältigende Hinweise, dass es sich um einen C-Waffen-Einsatz handelt", sagte er. Der "mutmaßliche großflächige Einsatz von Giftgas" müsse geahndet werden. "Er darf nicht folgenlos bleiben. Es ist eine sehr klare internationale Antwort darauf nötig."

Zugleich betonte Seibert jedoch, dass der Bürgerkrieg in Syrien "nicht militärisch gelöst werden kann". Und der Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums stellte klar, dass sich das Mandat der in der Türkei stationierten deutschen Patriot-Einheiten darauf beschränke, die Einwohner der türkischen Grenzregion vor syrischen Übergriffen zu schützen.

Offen ist, wie lange die Bundesregierung diese Position durchhalten kann, ohne sich bei Wählern und internationalen Partnern lächerlich zu machen. Denn rhetorische Härte, die auf Nachfragen nur Floskeln bieten kann, wirkt schnell hilflos.

Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel kann sich vermutlich noch sehr gut an den Bundestagswahlkampf von 2002 erinnern. Ihr Amtsvorgänger Gerhard Schröder zog mit einem klaren Nein gegen den Irak-Krieg durchs Land, sie selbst rechtfertigte den Angriff der USA als unvermeidlich. Das Ergebnis war eine schwarz-gelbe Niederlage - und ein Trauma.

Grüne hoffen auf Russland

Immerhin können Union und FDP darauf hoffen, dass SPD und Grüne sie mit allzu harten Attacken verschonen werden. Denn zum einen ist die Lage in Syrien sehr viel unübersichtlicher als die Situation 2011 in Libyen. Und außerdem sind auch die rot-grünen Wähler keine Freunde von Kriegseinsätzen. "Ich rate zur äußersten Zurückhaltung, in eine militärische Logik zu verfalle", sagte denn auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.

Einigkeit besteht in der Bewertung der aktuellen Lage: "Der Einsatz von Massenvernichtungswaffen in Syrien kann nicht hingenommen werden", sagt der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour, n-tv.de.

Jetzt sei es wichtig, die Ergebnisse der UN-Inspekteure abzuwarten und keine vorschnellen Vorfestlegungen zu treffen. "Je nach Ergebnis der Untersuchungen besteht dann vielleicht die Chance auf neue diplomatische Initiativen." Sprich: Wenn klare Beweise vorliegen, lassen sich die Russen vielleicht doch noch davon überzeugen, ihre Solidarität mit Syrien zu überdenken.

Nouripour bedauert daher, dass die USA das Vorbereitungstreffen zur Syrien-Konferenz abgesagt haben. "Es ist zentral, dass die USA und Russland miteinander sprechen und nach Lösungen des Konfliktes suchen", betont er. Nach Wahlkampf klingt das nicht. Wahlkampf mit Syrien macht derzeit nur die Linke.

Quelle: n-tv.de