In den Überlegen der Bundesregierung spielte auch die Besteuerung von Stromerzeugung aus Kohle eine Rolle. Davon verabschiedet sich Schwarz-Gelb nun. Die Energieversorger hatten sich über zusätzliche Kosten beklagt.

Die Bundesregierung hat Pläne gestoppt, die Stromerzeugung aus Kohle stärker zu besteuern. "Das war nur ein Denkmodell. Aber es wird nicht weiterverfolgt", sagte ein Regierungssprecher. Es sei eine von mehreren Alternativen gewesen. Zuvor hatte es Berichte gegeben, dass ein Gesetzentwurf des Finanzministeriums eine solche Besteuerung vorsehe. Das "Handelsblatt" hatte berichtet, dass so zusätzliche Einnahmen von 410 Millionen Euro im kommenden Jahr und 710 Millionen Euro im Jahr 2012 hatten erzielt werden sollen. Der Stromkonzern Eon hatte sich bereits kritisch geäußert.

Nun ließ das Kanzleramt entsprechende Planungen stoppen, bevor der Gesetzentwurf in die Abstimmung mit den Verbänden geht. Verlierer einer solchen Steuer wären die Energieversorger gewesen, die Kohle zur Stromerzeugung einsetzen. Dagegen hätte das produzierende, energieintensive Gewerbe wohl davon profitiert: Denn die Bundesregierung hat in ihrem Sparpaket beschlossen, die Steuerprivilegien für das energieintensive Gewerbe im kommenden Jahr teilweise einzuschränken. Dies soll eine Milliarde Euro im Jahr 2011 und in den folgenden Jahren 1,5 Milliarden Euro einbringen. Wäre die zusätzliche Kohlesteuer gekommen, hätte der Abbau der bisherigen Vergünstigungen bei den Energiesteuern um den entsprechenden Betrag verringert werden können.

Konzerne monierten Zusatzkosten

Noch kurz bevor die Regierungsspitze die Planungen stoppte, hatten Energiekonzerne zurückhaltend kritisch auf das Vorhaben reagiert. "Es wäre sehr negativ, eine weitere Abgabe für die Energieindustrie und Kunden einzuführen", hatte Eon-Chef Johannes Teyssen in einer Telefonkonferenz mit Analysten bemängelt. Die Energiekonzerne beklagen sich bereits über zu hohe Lasten durch die geplante Besteuerung für die weitere Nutzung der Atomkraftwerke, die nach den Beschlüssen des Sparpakets 2,3 Milliarden Euro jährlich in die Staatskassen spülen soll. Eine Kohlesteuer hätte zudem aber auch die zahlreichen Stadtwerke getroffen, die Kohle zur Stromgewinnung verbrennen.

Erwartet wird nun, dass Finanz- und Wirtschaftsministerium den Gesetzentwurf endgültig ohne die angedachte Kohlesteuer abstimmen und dann den Verbänden zuleiten. Die Regierung steht wie bei der Brennelementesteuer auch hier unter erheblichem Zeitdruck, weil sie die Gesetze zur Umsetzung des Sparpakets bereits am 1. September im Kabinett präsentieren will.