Politik

Steuern senken und sparen Schwarz-Gelb vor Quadratur des Kreises

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Genug verhandelt: Angela Merkel nach dem dritten Treffen der "großen Runde".

(Foto: dpa)

Union und FDP werden voraussichtlich erst zum Ende ihrer Koalitionsverhandlungen die Höhe der im Wahlkampf versprochenen Steuerentlastungen festlegen. Das sagte Kanzleramtsminister Thomas de Maizière vor einer Sitzung der Facharbeitsgruppe der Haushalts- und Finanzexperten der künftigen Koalitionspartner. Dabei komme es auch darauf an, welche Ausgabenwünsche aus anderen Koalitions-Arbeitsgruppen kämen.

Prinzipiell sind Union und FDP einig, dass Steuerleichterungen mit einer Vereinfachung des Steuersystems verbunden werden sollen. Strittig ist das Entlastungsvolumen.

Am 23. September wollen Union und FDP ihre Koalitionsverhandlungen abschließen, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Auch der Ressortzuschnitt der neuen Bundesregierung und die Besetzung der Ministerposten sollen dann geklärt sein.

Zwischen Moral und Politik

De Maizière warnte vor einer zu hohen Staatsverschuldung. "Wir dürfen nicht zu viele Schulden aufnehmen, das ist ökonomisch richtig und moralisch richtig für die Kinder und Enkel", sagte der CDU-Politiker. "Gleichzeitig wollen wir Steuern senken. Das ist auch ökonomisch richtig und politisch richtig." Er räumte ein, es sei schwierig, "einen Stopp des Weges in den Schuldenstaat und eine seriöse Steuerentlastung in Einklang zu bringen". Konkrete Zahlen zu Entlastungen und Einsparungen seien aber ohnehin erst ganz am Schluss der Koalitionsverhandlungen zu erwarten.

De Maizière - ein Cousin des letzten DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maizière - ist für das Amt des Bundesfinanzministers im Gespräch und leitet zusammen mit dem FDP-Finanzfachmann Hermann Otto Solms die Arbeitsgruppe Steuern/Finanzen/Haushalt. Auch Solms gilt als möglicher Bundesfinanzminister.

Solms bekräftigte die Forderung seiner Partei nach spürbaren Steuersenkungen. "Wir beraten auf der Grundlage unseres Wahlprogramms." Die FDP hatte Steuerentlastungen im Volumen von 35 Milliarden Euro in Aussicht gestellt, die Union von rund 15 Milliarden Euro. Die FDP pocht vor allem auf einen Einstieg in eine Steuerstrukturreform. Berichten zufolge dürfte sich die Union darauf einlassen.

Zwei Seifenkisten

Der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter sagte, die Realität der Haushaltslage scheine in den Köpfen angekommen zu sein. Aus der FDP kämen positive Signale: "Es will keiner mehr mit der Seifenkiste zum Mond fliegen." Nun sei es die gemeinsame Aufgabe der Koalition, Spielräume für Entlastungen zu schaffen. Mit exakt demselben Ausdruck kritisierte der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon die FDP: "Nicht jeder hat sich schon darauf eingestellt, dass man mit Seifenkisten nicht auf den Mond fliegen kann." In den kommenden vier Jahren müssten 30 Milliarden Euro eingespart werden.

Unterdessen teilten die künftigen Koalitionäre mit, dass die Zuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger sowie das Schonvermögen für die Altersvorsorge erhöht werden sollen.

Quelle: n-tv.de, hvo/rts/dpa/AFP

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