Sie sollen zusammen regieren und können irgendwie nicht miteinander. Vor dem Hintergrund der erhitzten Debatten in der Koalition um Euro-Hilfen für angeschlagene Staaten und den Atomausstieg wollen sich die Spitzen von Schwarz-Gelb rasch zu einer Klausur treffen. Dann soll endlich wieder Frieden eintreten in der Koalition.

Politik 07.06.11

Schwarz-gelbe Energiewende FDP wäscht Hände in Unschuld

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat scharfe Kritik geübt. Die Indiskretionen nach dem jüngsten Koalitionsausschuss seien ein "großes Ärgernis", sagte Gröhe der "Süddeutschen Zeitung". Außerdem seien Versuche, sich anschließend von gemeinsamen Beschlüssen zu distanzieren, nicht hilfreich. Die Energiewende könne eine Erfolgsgeschichte der Koalition werden. "Niemand sollte das zerreden."

Damit wandte sich der CDU-Generalsekretär indirekt auch gegen seinen FDP-Kollegen Christian Lindner. Dieser hatte sich zuletzt von den gemeinsamen Beschlüssen zum Atomausstieg distanziert. Außerdem bezeichnete er die umstrittenen Anti-Terror-Gesetze als "Pro-Geheimdienst-Gesetze". "Wer das tut, übernimmt die Einschätzung von Grünen und Linken, wonach unsere Freiheit nicht zuerst durch Terroristen, sondern durch den freiheitlichen Rechtsstaat bedroht ist", sagte Gröhe.

Schatz, wir müssen reden

Nach dem Streit um den Atomausstieg und die Euro-Rettung will sich Schwarz-Gelb nun auf einer Klausurtagung wieder zusammenraufen, kündigte der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler in Berlin an. Dabei werde es darum gehen, anstehende Themen zu besprechen und Probleme im Interesse der Menschen zu lösen. Aus Parteikreisen hieß es, Kanzlerin Angela Merkel und Rösler hätten sich darauf während ihrer gemeinsamen USA-Reise verständigt.

Bei einem Besuch in der FDP-Fraktion bekannte sich Merkel in deutlichen Worten zum schwarz-gelben Bündnis. Sie habe immer für diese Koalition gearbeitet, wird die CDU-Chefin zitiert. Zwischen Union und FDP gebe es mehr Gemeinsamkeiten, als die große Koalition je gehabt habe. Von außen werde jedoch versucht, Misstrauen in das Bündnis zu tragen. "Gegen dieses Gift von außen müssen wir uns gemeinsam immunisieren, sonst kriegen die uns wirklich noch auseinander", sagte Merkel den Angaben zufolge. Sie wolle den Erfolg der Koalition, für den Union wie FDP elf jahrelang gekämpft hätten.

Jeder soll auf seine Kosten kommen

Merkel wandte sich zugleich gegen Medienberichte vom Wochenende, in denen die Liberalen beim Energiekonsens als Verlierer und ihr neuer Parteichef Rösler als schwächlicher Neuling dargestellt worden waren. Die FDP vermutet dahinter als Quelle die Union. Die CDU-Vorsitzende machte aber deutlich, dass sie die Versuche nicht toleriere, Rösler zu schaden, Wörtlich habe sie die negativen Schlagzeilen über die FDP "Scheiße" genannt, berichteten Teilnehmer. Sie selbst habe kein Interesse daran, die FDP zu brüskieren. In der FDP war Merkel zuletzt nachgesagt worden, sie sympathisiere mit neuen Bündnissen etwa mit den Grünen oder der SPD.

Merkel rief die FDP-Abgeordneten auf, gemeinsam offensiv zu verteidigen, was die Koalition geschafft habe - etwa die Aussetzung der Wehrpflicht. Bei dem Treffen vor der Sommerpause werde man darüber sprechen, wie jeder "auf seine Kosten" komme und welche weiteren Projekte man sich vornehme. Auf der Klausur sollten alle anstehenden Probleme angepackt werden, hieß es aus Teilnehmerkreisen der Sitzung.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Lindner forderte seine Partei auf, das Thema Atomausstieg abzuhaken. "Für uns in der FDP als auch in der Koalition ist es jetzt wichtig, nach vorne zu schauen und unsere Energie auf die noch offenen Fragen zu lenken", sagte Lindner der Online-Ausgabe des "Tagesspiegels". Wichtiger sei das Thema Griechenland. "Da müssen wir punkten", forderte Lindner. In einer guten Koalition sei es immer so, dass jeder mit seinen Themen punkten könne. "Jetzt sind wir an der Reihe."