Politik

Merkel blickt nach Wiesbaden Schwarz-Grün unterschreibt Vertrag

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Früher Gegner, jetzt Duzfreunde: Bouffier und Al-Wazir.

(Foto: dpa)

In Hessen unterzeichnen CDU und Grüne ihren Koalitionsvertrag. Im Januar wird die neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen. Finanzminister Schäuble freut sich über eine "strategisch kluge" Entscheidung.

Drei Monate nach der Landtagswahl in Hessen haben der hessische CDU-Chef Volker Bouffier und der bisherige Grünen-Chef des Landes, Tarek Al-Wazir, den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wird damit ein Flächenland von einer schwarz-grünen Regierung geführt.

Die Vereidigung der neuen Regierung ist für den 18. Januar geplant. Al-Wazir soll Wirtschafts- und Verkehrsminister werden, seine Parteifreundin Priska Hinz übernimmt das Umweltministerium. Wer für die CDU ins Kabinett einzieht, will Ministerpräsident Bouffier erst im Januar bekanntgeben.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bezeichnete die Koalition als "strategisch klug" für die Union. Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, wollte jedoch nicht von einem Testlauf für den Bund sprechen.

Die Bundespartei verfolge die Entwicklungen in Hessen genau, sagte der neue CDU-Generalsekretär, der Hesse Peter Tauber: "Wir freuen uns und es gibt viel Zuspruch und ganz viel Neugier." Auch die Bundesvorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, habe die Koalitionsverhandlungen aufmerksam verfolgt.

Am Wochenende hatten ein kleiner Parteitag der CDU und eine Mitgliederversammlung der Grünen dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Bei der CDU fiel die Entscheidung einstimmig, bei den Grünen sprachen sich 74,2 Prozent der anwesenden Parteimitglieder für die Vereinbarung aus.

Quelle: ntv.de