Politik

Neues Ökostromgesetz bis Ostern Schwarz-Rot hat erstes Gemeinschaftsprojekt

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Der amtierende Bundesumweltminister Altmaier (CDU) und NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) verhandeln in der AG Energie.

(Foto: dpa)

Gleich sechs Stunden tagen die Energie-Verhandler von Union und SPD beim ersten Mal. Am Ende steht bereits ein Fahrplan für eine Reform der teuren Ökostrom-Förderung. Die Energiewende soll ein zentrales Projekt der großen Koalition werden, betonen beide Seiten.

Union und SPD streben im Falle einer großen Koalition eine zügige Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) an, um den Strompreisanstieg zu bremsen. Ziel sei eine Reform bis Ostern 2014, damit das Gesetz bis zum Sommer von Bundestag und Bundesrat verabschiedet und spätestens Anfang 2015 in Kraft treten kann. Das teilten Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD nach der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe Energie in Berlin mit. "Man kann Einigungskorridore erkennen", sagte Kraft.

In diesem Jahr zahlt ein Durchschnittshaushalt mit 3500 Kilowattstunden Verbrauch 185 Euro ohne Mehrwertsteuer nur für die über den Strompreis zu zahlende Ökostrom-Förderung. Durch den weiteren Anstieg der Umlage werden es 2014 knapp 220 Euro. Betreiber von Windkraft-, Solar- und Biogasanlagen bekommen auf 20 Jahre garantiert feste Vergütungen. Altmaier und Kraft betonten, gemachte Förderzusagen würden auch eingehalten - Union und SPD respektierten den Bestandsschutz für schon bestehende Anlagen.

Altmaier sagte, die Energiewende könne das zentrale Projekt der Koalition werden. Schon im Koalitionsvertrag könnten Eckpunkte der Reform verankert werden. Kraft sagte, es gehe um das Zieldreieck, die Energieversorgung "sicher, sauber und bezahlbar zu gestalten". "Es gibt kein Zurück zu Atom", so Kraft. "Für uns ist wichtig, dass das Gesamtprojekt Energiewende zum Erfolg geführt wird." Altmaier sagte nach sechsstündigen Gesprächen im Umweltministerium: "Wir haben uns nichts geschenkt." Kraft lobte die konstruktive Atmosphäre.

Keine Kohlelobbyistin

Kraft wehrte sich gegen Vorwürfe, sie wolle in den Verhandlungen über eine große Koalition die Energiewende ausbremsen. Auf die Frage, ob sie eine Kohle-Lobbyistin sei, sagte Kraft: "Nein." Kraft hatte wiederholt darauf verwiesen, auch Jobs in der Industrie und Stromwirtschaft müsse man im Blick haben - die Grünen kritisieren, in der AG säßen Kohlelobbyisten. Energieunternehmen wie RWE und STEAG betreiben in NRW besonders viele Kohlekraftwerke.

Der amtierende Bundesumweltminister Altmaier betonte: "CDU, CSU und SPD haben gemeinsam eine Verantwortung gegenüber den Bürgern, dass dieses wichtige Projekt so organisiert wird, dass es am Ende gelingt und bezahlbar bleibt." Vor dem Ministerium demonstrierte die Umweltorganisation Greenpeace gegen Subventionen für Kohlemeiler.

Auch der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, betonte: "Wir lehnen es ab, wenn die Kohleverstromung mit zusätzlichen Subventionen ökonomisch wieder interessanter gemacht werden soll." Weil der Ökostrom zunimmt und sich deshalb die Stilllegungsanträge für fossile Kraftwerke häufen, wird über Wege diskutiert, wie auch bei wenig Wind und Sonne die Stromleistung gesichert werden kann. Im Gespräch sind Sonderprämien für Kraftwerksbetreiber, die rund um die Uhr Strom liefern können.

Anders als Altmaier hält sich Kraft bedeckt zur Reform des Handels mit CO2-Verschmutzungsrechten. Während Altmaier ein Zurückhalten von rund 900 Millionen Rechten auf EU-Ebene unterstützt, um etwa die Braunkohleverstromung wieder zu verteuern, habe Kraft dies in den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen bisher nicht getan, hieß es aus Verhandlungskreisen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hatte sich am Montag für die Reform ausgesprochen.

Energie oder Wirtschaft?

Nach dem Treffen vermied Kraft eine Festlegung hierzu. Dies sei nur "angetextet" worden, sagte sie. Man sei sich noch nicht einmal einig, ob dies in der Arbeitsgruppe Energie oder in der AG Wirtschaft thematisiert werde. In der schwarz-gelben Koalition hatte sich besonders die FDP gegen die Reform gestemmt. Eine solcher Eingriff könnte gerade für die CO2-ärmeren, aber derzeit oft unrentablen Gaskraftwerke bessere Marktbedingungen bedeuten.

Die Industrie ist strikt gegen den Markteingriff, der den CO2-Ausstoß verteuert. Vor allem wegen des Wirtschaftseinbruchs in vielen EU-Ländern ist der Preis im Emissionshandel stark gefallen, bei dem Industrie und Energieversorger für jede ausgestoßene Tonne CO2 Verschmutzungsrechte vorweisen müssen. Zugleich bekräftigten Kraft und Altmeier, an den deutschen Klimazielen festhalten zu wollen - diese sehen 40 Prozent weniger CO2 bis 2020 vor.

Quelle: ntv.de, dpa

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