Politik

Machtwechsel in Sachen-Anhalt Schwarz-gelbes Kabinett steht

CDU und FDP in Sachsen-Anhalt haben ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. "Wir haben ein einvernehmliches Ergebnis erzielt", sagte der künftige Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) nach einer letzten Gesprächsrunde. Dies betreffe sowohl die Inhalte als auch den personellen Teil. Es sei verabredet worden, zunächst am Dienstag die Fraktionen zu informieren und anschließend die Öffentlichkeit.

In der neuen Landesregierung stellt die CDU fünf und die FDP drei Minister. Ursprünglich wollte die FDP die Schlüsselressorts Wirtschaft und Kultus besetzen, bekam von der CDU aber nur das Wirtschaftsministerium zugestanden. FDP-Landeschefin und Generalsekretärin Cornelia Pieper ist für das Amt der Sozialministerin im Gespräch.

Aus der Landtagswahl am 21. April waren die CDU mit 37,3 Prozent und die FDP mit 13,3 Prozent als klare Sieger hervorgegangen. Die beiden Parteien lösen eine von der PDS tolerierte SPD-Minderheitsregierung ab.

Am Donnerstag kommt der Landtag zu seiner ersten Sitzung zusammen und soll dabei CDU-Chef Böhmer zum Ministerpräsidenten wählen.

Neustart bei Magdeburger SPD

Nach ihrer verheerenden Niederlage bei der Sachsen-Anhalt-Wahl will die SPD des Landes mit Manfred Püchel an der Spitze einen Neuanfang starten. Bei einem Sonderparteitag stimmten am Sonntag in Bernburg fast 90 Prozent der Delegierten für den PDS-kritischen Püchel.

Der scheidenden Ministerpräsident Reinhard Höppner gab vor den Delegierten eigene Fehler zu. Er habe nicht die Person zur Gestaltung der Zukunft repräsentiert, die die Bürger haben wollten. Auch der bisherige SPD-Landesvorsitzende Rüdiger Fikentscher räumte Fehler ein.

Quelle: ntv.de

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen