Zoll: Höhere Tabaksteuer ein Irrweg Schwarzmarkt statt Steuerplus
30.11.2010, 16:30 UhrZigaretten und andere Tabakwaren werden ab Mai kommenden Jahres teurer. Bis 2015 steigt der Preis für Zigaretten bei einer 19-Stück-Packung pro Jahr um vier bis acht Cent. Die Zollgewerkschaft spricht von einem Irrweg, weil nicht die Steuereinnahmen steigen, sondern der Schwarzhandel blühen werde.
Die Zollgewerkschaft lehnt die Verteuerung von Zigaretten und anderen Tabakprodukten strikt ab und warnt anderenfalls vor einer Verstärkung der organisierten Kriminalität. Soll die von der schwarz-gelben Koalition geplante stufenweise Anhebung der Tabaksteuer bis 2015 umgesetzt werden, würden massenhaft Tabakprodukte nach Deutschland geschmuggelt werden, befürchtet die Gewerkschaft bei einer Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses in Berlin. Erhoffte Mehreinnahmen des Staates würden somit verpuffen.
Dagegen unterstützt die Tabakindustrie die Pläne für eine moderate Erhöhung ab 1. Mai 2011. Der zweite Schritt allerdings sollte aus Sicht der Hersteller nicht schon zum 1. Januar 2012 erfolgen, sondern einige Monate später. Die bisher geplante Frist sei zu kurz.
Nur geringe Verteuerung
Nach den Plänen der Koalition kommt auf Raucher eine jährliche Preissteigerung um vier bis acht Cent zu bei einer Zigarettenpackung mit 19 Stück. Noch tiefer in die Tasche greifen müssen Raucher selbst gedrehter Zigaretten: Bei einer 40-Gramm-Packung Feinschnitt soll die Steuer pro Jahr etwa um 12 bis 14 Cent steigen. Damit Raucher nicht massenhaft auf dann immer noch günstige Feinschnitt-Produkte umsteigen, soll ein Aufschlag dazu kommen.
Mit den Extra-Einnahmen aus der Tabaksteuer will die schwarz-gelbe Koalition die Lücke im Sparpaket schließen, die durch einen weniger harten Abbau von Ökosteuer-Subventionen gerissen wird. Die Koalition hofft bereits 2011 auf Mehreinnahmen von 200 Millionen Euro. Bis 2015 soll es gut eine Milliarde Euro sein. Derzeit betragen die Einnahmen aus der Tabaksteuer rund 13 Milliarden Euro im Jahr.
Kritik kam auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Die Steuererhöhung belaste Menschen mit geringem Einkommen stärker. Außerdem erschwere Deutschland die Angleichung der Steuersätze in Europa, wo es schon heute Preisunterschiede bis zu 600 Prozent gebe.
Quelle: ntv.de, dpa