Die EU-Umweltminister können sich bei ihrem Treffen in Luxemburg bislang nur auf eine Sache einigen: Schweden erhält für den kommenden Weltklimagipfel in Kopenhagen das EU-Verhandlungsmandat. Streit gibt es jedoch noch mit Polen um ungenutzte Verschmutzungsrechte.

Wenige Wochen vor dem Weltklimagipfel in Kopenhagen ist die Europäische Union über einen gemeinsamen Kurs heillos zerstritten. Mehrere mittel- und osteuropäischer Länder um Polen sperren sich vor allem gegen die Verteilung der milliardenschweren Kosten für den Kampf gegen die Erderwärmung. Die europäischen Umweltminister erzielten bei ihrem Treffen in Luxemburg in wesentlichen Punkten jedoch eine Einigung. Sie einigten sich grundsätzlich auf ein Verhandlungsmandat für die amtierende schwedische EU-Ratspräsidentschaft für den Weltklimagipfel im Dezember in Kopenhagen.

Im EU-internen Streit um ungenutzte staatliche Verschmutzungsrechte (AAUs) mit einer Gruppe mittel- und osteuropäischer Länder sucht Schweden nach einem Kompromiss. Die amtierende EU-Ratspräsidentschaft legte den Umweltministern eine neue Beschlussvorlage vor. Demnach soll das Thema in einem größeren Rahmen geklärt werden. Ohne eine angemessene Lösung drohten die Überschüsse die Klimaziele des Kopenhagener Gipfels zu "untergraben", hieß es aber weiterhin.

Polen beharrt auf eigener Position

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Politik 20.07.09

Es wird heiß Die Zeit wird knapp

Polen hatte sich zuvor im EU-Klimastreit hart gezeigt. Die Verschmutzungsrechte, die nach Auslaufen des Kyoto-Protokolls 2012 übrig blieben, sollten "uneingeschränkt" übertragen werden dürfen, forderte das Land. Die Einkünfte aus dem AAU-Handel könnten dann auf nationaler Ebene für Klimamaßnahmen verwendet werden. Auf globaler Ebene könne es Einschränkungen geben, wieviele AAUs ein Staat, der seine Reduktionsziele bricht, zum Ausgleich aufkaufen darf.

Vor allem in den ehemaligen Ostblock-Staaten sind wegen des Zusammenbruchs der Schwerindustrie Verschmutzungsrechte in Milliardenhöhe übrig. Unter anderem Deutschland fürchtet, dass eine Übertragung der Zertifikate auf die Zeit des neuen Weltklimaabkommens von 2013 den Kampf gegen die Erderwärmung massiv erschweren würden.

Gabriel warnt Polen vor Blockade

Umweltminister Sigmar Gabriel warnte Polen vor einer Blockade ambitionierter Klimaziele. "Wir müssen aufpassen, dass Polen und andere Freunde aus Osteuropa sehr kurzfristig und kurzsichtig glauben, sich durch die Übertragung von ungenutzten Verschmutzungsrechten (auf die Zeit nach 2012) Vorteile zu erkaufen", sagte Gabriel am Rande der Beratungen. Dies würde auch dazu beitragen, "dass der Kohlenstoffmarkt zerstört wird".

Gabriel zeigte sich vom Scheitern der Finanzminister am Dienstag enttäuscht, sich auf die wesentlichen Finanzierungsfragen der EU im Rahmen der Weltklimaverhandlungen zu einigen. "Die EU läuft Gefahr, ihre Anführerschaft beim Klimaschutz zu verlieren, denn solche Signale drohen in den Entwicklungsländern so gedeutet zu werden, dass wir kein wirkliches Interesse an Kopenhagen hätten, was natürlich falsch ist."

EU peilt ehrgeizige Ziele an

Die internationale Staatengemeinschaft will sich im Dezember in Kopenhagen auf ein neues Weltklimaabkommen einigen. Umstritten waren außerdem das langfristige Klimaziel der EU sowie Umweltauflagen für den Schiffs- und Luftverkehr. Die EU-Umweltminister verständigten sich bei ihrem Treffen darauf, in Kopenhagen erstmals ehrgeizige Klimaziele für die Luft- und Schiffahrt festzulegen. Schifffahrtsnationen wie Deutschland oder Griechenland sind jedoch gegen EU-einseitige, ambitionierte Festlegungen vor Kopenhagen.

Das langfristige Reduktionsziel für den Kohlendioxid (CO2)-Ausstoß der EU wird auf "80 bis 95 Prozent gegenüber 1990" festgelegt. Der internationale Luftverkehr soll seinen CO2-Ausstoß bis 2020 um 10 Prozent gegenüber 2005, der Schiffsverkehr um 20 Prozent kürzen. Hierfür müssten im Rahmen der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) und der Internationalen Schifffahrtsorganisation (IMO) entsprechende Instrumente erarbeitet werden, hieß es.