Zum Fall Julian Assange meldet sich jetzt auch das schwedische Justizministerium zu Wort. Man werde den Wikileaks-Gründer nicht an die USA ausliefern, wenn ihm dort die Todesstrafe drohe. Das US-amerikanische Außenministerium weist derweil den Vorwurf zurück, eine Hexenjagd gegen Assange zu führen.

Die schwedische Regierung hat versichert, Wikileaks-Gründer Julian Assange nicht an die USA auszuliefern, sollte ihm dort die Todesstrafe drohen. "Wir werden niemals eine Person ausliefern, der die Todesstrafe droht", sagte die stellvertretende Direktorin für Strafsachen und internationale Zusammenarbeit im schwedischen Justizministerium, Cecilia Riddselius, der "Frankfurter Rundschau". Eine mögliche Auslieferung in die USA unterliege strengen Bedingungen. Dazu gehöre, dass die US-Regierung garantieren müsse, dass der Gefangene auf keinen Fall hingerichtet werde.

In Schweden werden Assange Sexualdelikte vorgeworfen. Das Land fordert deshalb seine Auslieferung aus Großbritannien. Assange verschanzt sich seit zwei Monaten in Ecuadors Botschaft in London, um einer Auslieferung zu entgehen.

Er fürchtet nach eigenen Angaben, dass Schweden ihn an die USA ausliefern könnte. Mit der Veröffentlichung zehntausender geheimer US-Depeschen durch Wikileaks hatte Assange den Zorn Washingtons auf sich gezogen. Das schwedische Justizministerium stellte gegenüber der "Frankfurter Rundschau" klar, dass die USA bisher nichts unternommen hätten, um Assange ausgeliefert zu bekommen.

Schmutzkampagne gegen Assange?

01:05 min

Politik 20.08.12

Realkrimi in London Assange bietet Kompromiss an

Die USA haben unterdessen den Vorwurf einer Hexenjagd auf Wikileaks-Gründer Julian Assange zurückgewiesen. Assange stelle "wilde Behauptungen" auf, um von seinen juristischen Problemen in Schweden abzulenken, erklärte das Außenministerium in Washington am Montag. Im diplomatischen Tauziehen um die Ausreise Assanges unterstrichen Ecuador und Großbritannien derweil ihre Verhandlungsbereitschaft.

Das US-Außenministerium betonte, dass es sich bei dem Fall Assange um eine Angelegenheit zwischen Großbritannien, Schweden und Ecuador handele. Zu den Ermittlungen der US-Justiz gegen Wikileaks wollte Außenamtssprecherin Nuland keinen Kommentar abgeben. Sie hob aber hervor, dass Assange sich wegen Sexvorwürfen in Schweden verantworten müsse, die "nichts mit Wikileaks zu tun haben". Assange weist die Vorwürfe als Teil einer Schmutzkampagne zurück.

Als Kopf der Enthüllungsplattform Wikileaks hatte Assange den Zorn der USA auf sich gezogen, weil das Portal Depeschen der US-Diplomatie sowie Dokumente zu den Kriegen in Afghanistan und im Irak veröffentlichte. Er fürchtet nach einer Auslieferung an Schweden weiter an die USA überstellt zu werden, wo ihm nach eigenen Angaben ein Verfahren wegen Spionage droht. Derzeit bangt er um seine Ausreise aus Großbritannien nach Ecuador, das ihm Asyl gewährt hat.

Zähe Demonstranten

Die Regierung in Quito ziehe Gespräche mit London einem langjährigen Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof vor, sagte Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño. Voraussetzung für Verhandlungen sei aber, dass Großbritannien seine Drohung gegen die Botschaft in London zurücknehme. Großbritannien soll Ecuador vergangene Woche gedroht haben, die Botschaft zu stürmen, um den dort seit zwei Monaten lebenden Assange festzunehmen.

Großbritannien will Assange an Schweden ausliefern, sobald er das Botschaftsgelände verlässt. Ein Sprecher von Regierungschef David Cameron sagte, London sei "verpflichtet", Assange zu überstellen. Die britische Regierung werde aber die Gespräche mit Ecuador fortführen, um nach einer "diplomatischen Lösung" zu suchen.

Der Druck auf Großbritannien stieg: In der US-Metropole New York demonstrieren seit dem Wochenende einige Assange-Unterstützer vor dem britischen Konsulat. Nach Angaben eines Teilnehmers wollen die Demonstranten so lange ausharren, "bis Julian Assange die Botschaft verlassen kann". Vor dem Regierungssitz in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito demonstrierten am Montag rund tausend Anhänger von Präsident Rafael Correa für ein freies Geleit für Assange nach Ecuador.

Die Außenminister der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) hatten die Londoner Regierung am Sonntag aufgerufen, das Recht auf Asyl zu respektieren. In der Abschlusserklärung ihrer Dringlichkeitssitzung in der größten ecuadorianischen Stadt Guayaquil forderten sie die Konfliktparteien auf, eine "für alle akzeptable Lösung" zu finden.