Die Schweizer haben nach ersten Prognosen die Verschärfung der Einbürgerungsgesetze mehrheitlich abgelehnt. Dies berichteten die Schweizer Fernsehsender. Erste Auszählungsergebnisse des von der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) angestrengten Referendums wurden im Verlaufe des Tages erwartet. Die Wahllokale schlossen bereits gegen Mittag. In der Schweiz haben Volksbegehren traditionell einen mehrtägigen Vorlauf, der die Möglichkeit zur Briefwahl bietet.

Die SVP wollte erreichen, dass künftig die Bevölkerung in den Gemeinden wieder selbst über den Einbürgerungswunsch von Ausländern befinden. Ein Widerspruch gegen deren Entscheidungen sollte nicht möglich sein. Die Gemeinde Emmen wurde im Jahr 2000 Vorreiter des umstrittenen Verfahrens: Bislang wurden dort acht Anträge von Italienern positiv beschieden, 48 Antragsteller aus Balkanländern negativ. Das Bundesgericht kassierte die Absagen jedoch.

Regierung und Parlament in Bern sind gegen die Gesetzesinitiative, weil sie Diskriminierung befördere und der Willkür Vorschub leiste. Die SVP wollte in diesem Zusammenhang ebenfalls per Volksentscheid einen "Maulkorb-Erlass" für die Regierung durchbringen, der aber offenbar ebenfalls scheiterte.

Ausländeranteil an Schulen begrenzen

In einer aktuellen Umfrage hatte sich eine Mehrheit der Schweizer dafür ausgesprochen, den Anteil ausländischer Kinder in Schulklassen zu begrenzen. In der von den Zeitungen "Sonntagsblick" und "Il Caff" veröffentlichten Erhebung äußerten 56 Prozent der Befragten den Wunsch, dass höchstens ein Drittel der Schüler in jeder Klasse ausländischer Herkunft sind. Die Schweizer Bevölkerung hat einen Ausländeranteil von rund 20 Prozent.