Politik

Für Assads Cousin Schweiz gibt Millionen frei

Die kürzlich gegen Syrien verhängten Sanktionen sollen verhindern, dass das Regime frei über Gelder verfügen kann, die in aller Welt geparkt sind. Diese Sanktionen unterstützt auch die Schweiz. Dennoch macht das Land für einen Assad-Cousin eine Ausnahme und lässt ihn auf seine Konten bei einer Genfer Bank zugreifen.

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Die Sanktionen hindern die Schweiz nicht an der Auszahlung.

(Foto: picture-alliance/ dpa/dpaweb)

Die Schweiz hat trotz Sanktionen gegen das syrische Regime drei Millionen Euro für einen hohen Geheimdienstmann und Cousin des Präsidenten Baschar al-Assad freigegeben. Die Entscheidung zugunsten des 41-jährigen Hafis Machluf, dessen Bruder Rami Machluf als einer der reichsten Männer Syriens und Geldgeber des Assad-Clans gilt, setzten Schweizer Anwälte durch. Es handele sich um einen Ausnahmefall, zu dem man nicht im einzelnen Stellung nehme, sagte eine Sprecherin des zuständigen Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) in Bern der Nachrichtenagentur dpa.

Der Oberst Hafis Machluf leitet in Damaskus eine Abteilung des Geheimdienstes. Er steht im Verdacht, am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten beteiligt gewesen zu sein. Laut Recherchen der Schweizer Webzeitung "20 Minuten" bewilligte das SECO die Herausgabe der drei Millionen Euro von insgesamt vier gesperrten Konten Machlufs bei einer Genfer Bank.

Geld für Grundstückskauf?

Der Assad-Cousin hatte demnach über seine Anwälte geltend gemacht, er müsse Zahlungsverpflichtungen aus dem Kauf eines Grundstücks in Syrien nachkommen, die vor Verhängung von Sanktionen durch die Schweiz im Mai 2011 entstanden seien.

Die Staatsanwaltschaft versuchte, die Freigabe unter Hinweis auf den Verdacht der Geldwäscherei zu stoppen. Sie scheiterte aber im Januar vor dem Schweizer Bundesstrafgericht. Es sah den Vorwurf als nicht hinreichend bewiesen an.

Seltene Ausnahme

Nach Darstellung der SECO-Sprecherin Marie Avet ist die Freigabe der Millionen ein Sonderfall. Bei den Schweizer Verordnungen zu den Syrien-Sanktionen seien "gewisse Ausnahmeregelungen" vorgesehen, erklärte sie. Grundsätzlich wolle "die Schweiz nicht als Plattform für Umgehungsgeschäfte benutzt werden".

Deshalb habe Bern freiwillig die EU-Sanktionen gegen Syrien sowie die ergänzenden Brüsseler Beschlüsse dazu übernommen. Die schweizerische Liste mit mehr als 100 Syrern sowie syrischen Firmen, die den Sanktionen unterliegen, sei "gegenwärtig identisch zu jener der EU". Derzeit sind laut SECO in der Schweiz syrische Guthaben in Höhe von rund 50 Millionen Franken (41 Millionen Euro) blockiert.

Quelle: ntv.de, dpa