Politik

Steuersünder-CD Schweiz jagt NRW-Beamte

Die Schweiz ist für ihre Hartnäckigkeit bekannt - auch im Fall einer von den nordrhein-westfälischen Finanzbehörden gekauften CD mit Daten von Steuersündern. Die Quittung kommt per Post nach Düsseldorf: Haftbefehle gegen drei deutsche Beamte.

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(Foto: picture-alliance/ ZB)

Die Schweizer Justiz hat einem Zeitungsbericht zufolge gegen drei nordrhein-westfälische Finanzbeamte Haftbefehl erlassen. Wie die "Bild am Sonntag" berichtet, wird den Steuerfahndern im Zusammenhang mit dem Ankauf einer Steuersünder-CD "nachrichtliche Wirtschaftsspionage" vorgeworfen. Die Zeitung beruft sich auf ein Schreiben der Schweizer Bundesbehörden, das demnach in der Landeshauptstadt Düsseldorf einging. Das Land Nordrhein-Westfalen hatte die CD mit Daten von deutschen Kunden der Schweizer Großbank Credit Suisse 2010 für 2,5 Millionen Euro von einem Informanten gekauft. Die drei beschuldigten Steuerfahnder hatten den Ankauf dem Bericht zufolge mit ausgehandelt.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) reagierte empört: "Für mich ist das ein ungeheuerlicher Vorgang", sagte sie. "Wir verwahren uns als Land Nordrhein-Westfalen davor, dass unsere Mitarbeiter in ein kriminelles Licht gerückt werden." Kraft stellte sich ausdrücklich hinter ihre Beamten: "Die NRW-Steuerfahnder haben nur ihre Pflicht getan, deutsche Steuerbetrüger zu jagen, die ihr Schwarzgeld auf Schweizer Bankkonten geschafft haben." Nordrhein-Westfalen empfinde das Vorgehen der Schweiz "als schwere Belastung der Situation".

Gleichzeitig äußerte die Ministerpräsidentin massive Kritik an dem geplanten Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz und bekräftigte die Ablehnung der SPD im Bundesrat: "Es gibt nach wie vor zu große Schlupflöcher für deutsche Steuerbetrüger", sagte Kraft. "Das ist den ehrlichen Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar."

Deutschland und die Schweiz hatten das Abkommen im September unterzeichnet. Mit dem Vertrag sollen Bankguthaben deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz künftig pauschal besteuert werden. Demnach gilt ab 2013 für alle Schweizer Bankguthaben deutscher Steuerpflichtiger eine Abgeltungssteuer von 26,4 Prozent. Das Abkommen sieht zudem die rückwirkende Besteuerung bis 2000 vor. Diese Zahlungen sollen anonym bleiben können.

Quelle: n-tv.de, AFP

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