Politik

"Denkfabrik" gegen Annäherung Schweiz streitet über EU-Beitritt

Die Schweizerische Volkspartei nutzt den Nationalfeiertag - und fordert die Gründung einer "Denkfabrik" gegen einen möglichen EU-Beitritt. Auch die gemäßigte Bundespräsidentin sagt, ein Beitritt komme nicht in Frage. Unterstützung kommt aus der Wirtschaft.

Christoph Blocher ist in der SVP unter anderem für Kampagnen zuständig.

Christoph Blocher ist in der SVP unter anderem für Kampagnen zuständig.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Das Für und Wider eines möglichen Beitritts zur EU oder zum Euro-Raum treibt die Eidgenossen weiter um. Der Vize-Chef der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), Christoph Blocher, forderte zum Nationalfeiertag die Gründung einer "Denkfabrik", in der Argumente gegen eine Annäherung zwischen Bern und Brüssel gebündelt werden sollen.

Sollte die Schweiz eines Tages EU-Mitglied werden, drohe sie ihre eigenen "Staatssäulen niederzureißen", erklärte der Ex-Justizminister. Der im Ausland umstrittene Blocher hatte in verschiedenen politischen Debatten immer wieder auf einer strikten Unabhängigkeit der Schweiz beharrt.

Der im Ausland umstrittene SVP-Chefstratege sagte, er wolle unter Umständen selbst einen EU-kritischen "Think Tank" ins Leben rufen. Es gebe viele "liberale Intellektuelle", die skeptisch gegenüber der Union und einer Euro-Einführung seien. Bücher und "Forschungen" zum Thema sollten die Schweizer von den Nachteilen eines Beitritts überzeugen. Man werde aber auch EU-Befürworter "zu Wort kommen lassen - schon damit man sie widerlegen kann".

Unternehmer fürchten Schuldenkrise

Die christdemokratische Bundespräsidentin Doris Leuthard erklärte, auch aus ihrer Sicht komme eine baldige EU-Mitgliedschaft nicht in Frage. Eine Arbeitsgruppe werde sich aber weiter mit dem Thema beschäftigen. "Wo es hinführt, kann ich noch nicht sagen", meinte Leuthard.

Die Dauerdiskussion um einen Schweizer EU-Beitritt hatte vorige Woche auch von Brüsseler Seite neue Nahrung bekommen: Der Botschafter der EU-Kommission in Bern, Michael Reiterer, sprach sich dafür aus, bilaterale Abkommen des Alpenlandes künftig direkt an veränderte Regelungen der EU zu koppeln. Einige Medien bezeichneten Reiterer daraufhin als "gefährlich netten EU-Botschafter".

Während konservative Schweizer Politiker einen Verlust von Souveränität befürchten, pochen viele Unternehmer wegen der Schuldenkrise in den EU-Staaten auf eine Beibehaltung getrennter Rechts- und Geldsysteme.

Quelle: ntv.de, dpa

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