Abkommen am Donnerstag Schweiz will Amtshilfe leisten
25.10.2010, 09:49 UhrDas Ende des deutsch-schweizerischen Steuerstreits soll am Donnerstag offiziell besiegelt werden. Dann wollen die Finanzminister Schäuble und Merz das neue Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnen. Beide Minister wollen auch eine Absichtserklärung unterschreiben, über Steuerfragen zu verhandeln.

(Foto: dpa)
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sein Schweizer Kollege Hans-Rudolf Merz wollen am Donnerstag endgültig ein ausgehandeltes Steuerabkommen unterzeichnen. Das Doppelbesteuerungsabkommen solle von den beiden Ministern in Bern besiegelt werden, erklärte das Schweizer Finanzministerium. Kern des Abkommens ist laut einem Entwurf vom März die Ausweitung der gegenseitigen Amtshilfe bei Steuerhinterziehung.
Dem Abkommen zufolge will die Schweiz bei Steuerhinterziehung künftig Amtshilfe leisten und Finanzdaten weitergeben. Dies war bislang nicht der Fall, deutsche Steuersünder mit Konten in der Schweiz kamen weitgehend ungeschoren davon. Die Schweiz war im vergangenen Jahr international unter Druck geraten, weil sie anderen Ländern in Fragen der Steuerziehung bislang keine Amtshilfe gewährte.
Vor dem Hintergrund der weltweiten Finanzkrise übten viele Staaten - und vor allem Deutschland - Druck auf die Alpenrepublik aus, was zeitweise für diplomatische Verstimmungen sorgte. Um zu verhindern, dass die Schweiz auf die Schwarze Liste der Steueroasen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kommt, begann sie deswegen, Steuerabkommen zu unterzeichnen, die eine bessere Zusammenarbeit mit anderen Ländern in Steuerfragen vorsehen.
Bei dem Treffen am Donnerstag in Bern wollen Schäuble und Merz nach Angaben des Schweizer Finanzministeriums auch eine Erklärung über die Aufnahme von weiteren Verhandlungen im Bereich Steuern unterschreiben. Eine weitere Erklärung dieser Art zwischen der Schweiz und Großbritannien wolle Merz zudem am Montag gemeinsam mit seinem britischen Kollegen George Osborne in London unterzeichnen.
Quelle: ntv.de, AFP/rts