Der zurückgetretene nordrhein-westfälische FDP-Partei- und Fraktionschef, Jürgen Möllemann, hat in der Spendenaffäre ein Ultimatum seiner Partei verstreichen lassen. Nun würden juristische Schritte eingeleitet, teilte ein Sprecher der Liberalen mit.

Die FDP hatte Möllemann ultimativ aufgefordert, bis heute 12 Uhr die Namen der Spender seines 840.000 Euro schweren Wahlkampf-Sonderkontos zu nennen. Mit dem Geld wurde das umstrittene Flugblatt, in dem Möllemann im Wahlkampf den so genannten Antisemitismusstreit abermals angefacht hatte, finanziert. Die Bundes-FDP strengt jetzt eine so genannte Auskunftsklage gegen Möllemann an, um so mögliche Strafgelder von der Partei abzuwenden.

FDP-Geschäftsführer beurlaubt

Der Geschäftsführer der nordrhein-westfälischen FDP, Hans Joachim Kuhl, ist unterdessen von seinem Amt beurlaubt worden. Kuhl habe die Auftragsbestätigung für Möllemanns Fugblätter abgezeichnet, so der Schatzmeister der Bundes-FDP, Günter Rexrodt. Alle Mitarbeiter der Landesgeschäftsstelle müssten nun Erklärungen abgeben, ob sie von dem Vorgang gewusst hätten.

Bereits zuvor war die Parteispitze weiter zu Möllemann auf Distanz gegangen. Der Chef der Liberalen im Bundestag, Wolfgang Gerhardt, sagte, er sehe in der Fraktion keine Zukunft für Möllemann. "Es ist schwer vorstellbar, wie Kollegen mit ihm kooperieren sollen, bei dem Verhalten, das er gegenwärtig an den Tag legt", sagte Gerhardt in der ARD. Möllemann hat ein Mandat für den Bundestag.

Staatsanwaltschaft erwägt Verfahren

Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft erklärte, sie werde kommende Woche entscheiden, ob gegen Möllemann ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen das Parteiengesetz eingeleitet wird. Im Falle von Ermittlungen werde auch geprüft werden, ob das Geld auf dem Sonderkonto "aus arabischen Quellen stammt", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Johannes Mocken, der "Bild"-Zeitung.

Nach Erkenntnissen der FDP hat Möllemann auch Bundestagskandidaten der Liberalen im Münsterland mit nicht korrekt verbuchten Spenden unterstützt. Dies habe eine Prüfung von Sonderkonten der Ortsverbände Bocholt (Kreis Borken) und Ochtrup (Kreis Steinfurt) ergeben, erklärte der FDP-Kreisvorsitzende in Borken, Jens Steiner. Das Geld, insgesamt 8.500 Euro, müsse zurückgezahlt werden.

Kampf um Möllemann-Nachfolge

Die Frage, wer die Nachfolge Möllemanns als FDP-Fraktionschef in Düsseldorf antritt, wird voraussichtlich in einer Kampfabstimmung entschieden. Der Euskirchener Abgeordnete Ingo Wolf will gegen den bisherigen Fraktionsvize Stefan Güll kandidieren. Wolf sagte, er sei von Fraktionsmitgliedern um die Bewerbung gebeten worden. Die Wahl des Fraktionsvorstands findet am Dienstag statt.