Politik

SPD legt zu, PDS gibt ab Schwerin bleibt Rot-Rot

Bei der gleichzeitig mit der Bundestagswahl stattfindenden Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist das Regierungsbündnis aus SPD und PDS bestätigt worden.

Wie in den Umfragen vor der Wahl voraus gesagt konnten die Sozialdemokraten mit ihrem Ministerpräsidenten Harald Ringstorff zulegen. Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erhielt die SPD 40,6 Prozent der Stimmen. Im Vergleich zur Wahl vor vier Jahren ist dies ein Zuwachs um 6,3 Prozent.

Starke Verluste musste hingegen die im Nordosten traditionell starke PDS hinnehmen. Sie rutschte deutlich unter 20 Prozent und kam nur noch auf 16,4 Prozent. 1998 hatte noch rund ein Viertel der Wähler für die Sozialisten gestimmt, die mit 24,4 Prozent in den Landtag eingezogen waren.

Die CDU mit Landeschef Eckhardt Rehberg konnte ihren Stimmenanteil zwar erhöhen, wird jedoch auch die kommenden vier Jahre die Oppositionsbank im Landtag drücken. Ihr Ergebnis beträgt 31,3 Prozent (1998: 30,2 Prozent).

FDP knapp gescheitert

Die FDP hat ihr Ergebnis im Vergleich zur Wahl von 1998 zwar verdreifacht, verpasste aber mit 4,7 Prozent dennoch den Einzug in den Landtag. Für die Liberalen und ihren Landeschef Hans Kreher hatte sich der Abend als Zitterpartie gestaltet, waren ihnen in ersten Hochrechnungen doch noch 5,0 Prozent und damit der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde prophezeit worden.

Auch den Grünen gelang - wie schon 1998 - der Einzug ins Parlament nicht. Sie errangen lediglich 2,6 Prozent der Stimmen. Auch alle anderen Parteien konnten die Fünf-Prozent-Hürde nicht überwinden.

Die Sitzverteilung im Landtag stellt sich folgendermaßen dar: Die SPD erhält 33 (1998: 27), die CDU 25 (24) und die PDS 13 (20) Mandate.

Keine "Duftmarke PDS"

Für die PDS äußerte sich der stellvertretende Regierungschef Helmut Holter enttäuscht über das Ergebnis. "Aber ich glaube nicht, dass damit das Fundament der rot-roten Koalition aus Fairness und Gleichberechtigung ins Wanken gerät", erklärte er. PDS-Spitzenkandidatin Angelika Gramkow sagte, es sei offenbar nicht gelungen, die "Duftmarke PDS" bei den Wählern zum Tragen zu bringen.

Ringstorff führte das schlechte Abschneiden seines Koalitionspartners auf den Rücktritt des Berliner PDS-Wirtschafssenators Gregor Gysi zurück. Die SPD habe ihre beiden Wahlziele, stärkste Kraft in Schwerin zu werden und das rot-rote Bündnis fortzusetzen, erreicht, sagte Ringstorff. Gespräche mit der CDU seien nicht nötig.

FDP-Landeschef Hans Kreher führte das gute Abschneiden seiner Partei unter anderem darauf zurück, dass in den vergangenen Jahren viele junge Leute zu den Liberalen gekommen seien. CDU-Spitzenkandidat Rehberg räumte ein, das Ziel, stärkste Kraft im Landtag zu werden, verpasst zu haben. Zurückzuführen sei dies auf das Hochwasser und "das Schüren von Kriegsängsten" im Zusammenhang mit der Irak-Krise, sagte Rehberg.

Die Wahlbeteiligung lag mit 71,1 Prozent niedriger als vor vier Jahren, als noch 79,4 Prozent der 1,42 Mio. Wahlberechtigten über die Zusammensetzung des Landtags abgestimmt hatten.

Quelle: ntv.de

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