Politik

Probe für Heiligendamm Schwerin rüstet für Demo

Nach der Aufhebung des Versammlungsverbotes in Schwerin rechnet die Polizei für Samstag mit 3000 bis 4000 gewaltbereiten NPD-Gegnern in der Stadt. Insgesamt rüste sich die Polizei für vier Demonstrationen mit rund 10.000 Teilnehmern, sagte der Leiter der Polizeidirektion Schwerin, Ulrich Tauchel. Das Ziel der Gewalttäter sei vermutlich nicht nur der Aufmarsch der rechtsextremen NPD gegen den G8-Gipfel mit etwa 2500 Teilnehmern.

Die Polizei stelle sich auf Brandstiftungen, Barrikaden, Farbbeutel- und Steinwürfe ein. Sie könne auf Wasserwerfer und schwere Technik, zum Beispiel zum Räumen von Barrikaden, zurückgreifen. Zwei Gefangenensammelstellen seien eingerichtet. Für den Einsatz stünden nun 2500 Polizeikräfte bereit. Zuvor hatte es geheißen, statt der angeforderten 3700 Polizisten kämen nur 1900.

Die Stadt Schwerin hatte die Kundgebungen der NPD und drei Gegenveranstaltungen wegen polizeilichen Notstands verboten. Das Verwaltungsgericht hob das Verbot unter Auflagen auf. Dagegen legte die Stadt Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein. Dessen Entscheidung stand am Freitagnachmittag noch aus. Der NPD wies das Gericht eine Kundgebungsstrecke am südlichen Stadtrand zu.

Die NPD hält jedoch an einem Aufmarsch in der Schweriner Innenstadt fest. NPD-Generalsekretär Peter Marx kündigte an, bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen und einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu stellen. Die Anreise der NPD-Anhänger mit Bussen und Bahnen sei organisiert. "Wir werden unsererseits keine Absage erteilen", sagte Marx. Er kündigte an, die NPD werde die Anwesenheit der Weltpresse auf Grund des G8-Gipfels ausnutzen, um der Welt zu zeigen, dass es in Deutschland eine nationale Opposition gibt.

Quelle: ntv.de

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