US-Präsident Obama kann erneut eines seiner Wahlversprechen nicht einlösen: Der Senat in Washington verhindert die Aufhebung eines Gesetzes, das offen bekennende Homosexuelle vom Dienst in den US-Streitkräften ausschließt.

Im US-Senat ist die Debatte und damit eine zeitnahe Abstimmung über die Aufhebung eines Gesetzes zum Ausschluss offen bekennender Homosexueller vom Dienst in den US-Streitkräften gescheitert. Den Demokraten gelang es nicht, die Abschaffung der sogenannten "Don't ask, don't tell"-Regelung (Frage nicht, sage nichts) zur Abstimmung zu bringen. Ihnen fehlten dazu vier Stimmen.

Damit ist es unwahrscheinlich, dass die Neuregelung noch vor den Kongresswahlen am 2. November durchgesetzt werden kann. Das Repräsentantenhaus hatte bereits im Mai zugestimmt. Das Abschaffung der Bestimmung ist Teil eines Gesetzes für den gut 700 Milliarden Dollar (530 Mrd Euro) schweren Verteidigungshaushalt.

Regierung "enttäuscht"

Das Weiße Haus zeigte sich "enttäuscht" über die Entscheidung des Senats. Sprecher Robert Gibbs sagte in Washington, die Regierung werde sich weiter für die Aufhebung des Gesetzes einsetzen.

Das verhinderte Votum gilt als Niederlage für US-Präsident Barack Obama. Die Aufhebung der Regelung war eines seiner Versprechen im Präsidentenwahlkampf. Er will erreichen, dass schwule und lesbische Soldaten ihre sexuelle Orientierung künftig nicht mehr verheimlichen müssen. Auch ein kalifornisches Bundesgericht hatte das Gesetz vor zwei Wochen für verfassungswidrig erklärt. Demnach verstößt es gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Weiter mit "Don't Ask Don't Tell"

Seit der Einführung der Regelung im Jahr 1993 unter dem damaligen Präsidenten Bill Clinton sind nach Angaben von Bürgerrechtsgruppen rund 14.000 Soldaten aus dem US-Militär entlassen worden, weil sie sich offen zu ihrer Homosexualität bekannten. Diese Vorschrift, die unter dem Titel "Don't Ask Don't Tell" bekannt ist, lässt Homosexuelle grundsätzlich zum Dienst in den Streitkräften zu, verpflichtet sie aber, ihre sexuelle Orientierung geheim zu halten. Clinton hatte das Gesetz seinerzeit im Kongress durchgefochten, um Homosexuellen überhaupt die Möglichkeit zum Militärdienst zu eröffnen.

Die Abschaffung von "Don't ask, don't tell" wird auch vom Pentagon unterstützt. Derzeit prüft eine von Verteidigungsminister Robert Gates eingesetzte Kommission, welche Folgen sie für die Streitkräfte mit sich bringen würde. Gates tritt dafür ein, dass ein neues Gesetz erst dann umgesetzt wird, wenn das Militär auch ein Konzept für die Integration Homosexueller in die Streitkräfte ausgearbeitet hat. Die Ergebnisse werden für Dezember erwartet.