Die russische Duma nimmt in erster Lesung ein umstrittenes Verbot von "Homosexuellen-Propaganda" mit breiter Mehrheit an. Mit dem Gesetz würden öffentliche Äußerungen über Schwule, Lesben sowie Bi- und Transsexualität unter Androhung von hohen Geldstrafen verboten.

Das russische Parlament hat praktisch geschlossen für ein umstrittenes Gesetz gestimmt, das "homosexuelle Propaganda" bei Minderjährigen verbieten soll. Vor der Abstimmung in erster Lesung gab es vor der Duma Zusammenstöße zwischen orthodoxen Christen und homosexuellen Aktivisten. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), forderte die Abgeordneten auf, das Gesetz zu stoppen.

Für den Gesetzentwurf stimmten 388 Parlamentarier, nur ein Abgeordneter votierte dagegen, einer enthielt sich. Bei der Verkündung des Ergebnisses brandete Applaus auf. Der Gesetzentwurf war im März 2012 vom Parlament der Region Nowosibirsk eingebracht worden, nachdem es selbst eine entsprechende Regelung angenommen hatte. Die Regelung auch in St. Petersburg und anderen Regionen.

Der nun angenommene Entwurf sieht vor, Schwulen und Lesben jegliche öffentliche Veranstaltungen wie Proteste und Paraden zu untersagen. Bei Verstößen sind hohe Geldbußen vorgesehen. So sollen Privatpersonen Strafen von umgerechnet bis zu rund 125 Euro drohen, Amtsträgern bis zu 1250 Euro und Körperschaften bis zu 12.500 Euro.

Mittelalterliches Gesetz

Bei der Homosexuellen-Bewegung stößt das Gesetz auf heftige Kritik. Sie befürchtet, dass die vage Formulierung dazu führt, dass Homosexuelle künftig auch für Küssen oder Händehalten in der Öffentlichkeit bestraft werden.

Der Menschenrechtsbeauftragte Löning kritisierte, die Regelung beschränke die Möglichkeiten sexueller Minderheiten, sich für ihre Rechte einzusetzen. "Unter dem Vorwand, Minderjährige zu schützen, soll die Meinungsfreiheit ausgehebelt werden", kritisierte der FDP-Politiker. Die russischen Parlametarier sollten sich "gegen homophobe Stimmungen stellen, anstatt sie zu schüren".

Der russische Abgeordnete Sergej Dorofejew von der Regierungspartei Einiges Russland sagte hingegen vor der Abstimmung, mit dem Gesetz sollten Minderjährige "vor den Auswirkungen der Homosexualität" geschützt werden. Die Abgeordnete Jelena Misulina von der liberalen Oppositionspartei Gerechtes Russland sagte, homosexuelle Propaganda schränke "das Recht der Minderjährigen zur freien Entwicklung" ein.

Vor der Abstimmung bewarfen orthodoxe Christen eine Gruppe von homosexuellen Aktivisten, die vor dem Unterhaus einen Kuss-Protest abhielten, mit Eiern und Farbe. Etwa 20 junge Homosexuelle wurden von der Polizei festgenommen.

Homosexuelle sind in der russischen Gesellschaft starken Vorbehalten ausgesetzt. Bis 1993 wurde Homosexualität als Straftat verfolgt und noch bis 1999 als psychische Krankheit eingestuft. Gay-Paraden, die seit 2006 wiederholt geplant waren, wurden verboten und schonungslos von der Polizei unterbunden. Einer Umfrage von 2010 zufolge finden 74 Prozent der Russen Homosexuelle "unmoralisch" oder "geistig unzureichend".