Paukenschlag in Erfurt Sechs Minister entlassen
23.04.2008, 12:06 UhrRund 16 Monate vor der Landtagswahl hat der Thüringer Regierungschef Dieter Althaus (CDU) sein Kabinett auf sechs von neun Positionen neu besetzt. Einen Wechsel gibt es in den Ressorts Innenpolitik, Justiz, Soziales, Kultur, Verkehr und in der Staatskanzlei.
Anlass für die Umbildung sei der Rücktritt von Innenminister Karl Heinz Gasser (CDU) vor 14 Tagen gewesen, sagte Althaus in Erfurt. Die neue Mannschaft solle neue Impulse bringen, das Vertrauen der Bürger erhalten und - wo es verloren gegangen sei - zurückgewinnen. In den vergangenen Wochen hatte der Ministerpräsident eine Kabinettsumbildung allerdings immer ausgeschlossen.
Gassers Polizeireform
Das Innenministerium übernimmt der Rechnungshofpräsident und frühere Innenstaatssekretär Manfred Scherer. Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Marion Walsmann wird Justizministerin. Amtsinhaber Harald Schliemann verabschiedet sich aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand.
Der Abgeordnete Peter Krause ersetzt Kultusminister Jens Goebel. CDU-Fraktionschefin Christine Lieberknecht tritt als Sozialministerin dem Kabinett bei und ersetzt Klaus Zeh, der Chef der Staatskanzlei und damit auch Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten wird. Er folgt Gerold Wucherpfennig, der künftig das Verkehrsministerium leitet und dort Andreas Trautvetter ablöst.
Der 64-jährige Gasser war vor allem wegen der Polizeireform Optopol in die Kritik geraten. Sie sieht unter anderem die Streichung von Polizeidirektionen vor. Sein Führungsstil wurde auch innerhalb der CDU als unnachgiebig kritisiert.
Der frühere hessische Verwaltungsrichter Gasser war nach der Wiedervereinigung im November 1990 in das Thüringer Justizministerium als Staatssekretär berufen worden. 1994 übernahm Gasser die Position des Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium, bevor er ein Jahr später zu einer Rechtsanwaltskanzlei des heutigen hessischen Innenministers Volker Bouffier (CDU) wechselte. Im Oktober 2002 kehrte er als Justizminister in das Thüringer Kabinett zurück und übernahm 2004 das Innenressort.
Quelle: ntv.de