Politik

UN-Sanktionen gegen Iran Sechser-Gruppe berät

Überschattet von einem Streit zwischen Frankreich und Russland sind Vertreter der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschlands in Washington zu neuen Beratungen über verschärfte Iran-Sanktionen zusammengekommen. Moskau hält zusätzliche Strafmaßnahmen gegen Teheran im Konflikt um das iranische Atomprogramm derzeit für kontraproduktiv. Der französische Außenminister Bernard Kouchner hatte sich dagegen vorigen Sonntag für eine harte Haltung ausgesprochen. Er wollte sogar einen Krieg gegen den Iran nicht ausschließen, relativierte seine Aussagen inzwischen aber. Nach seiner Ankunft in Washington bekräftigte Kouchner, er wolle keinen Krieg gegen den Iran.

US-Außenministerin Condoleezza Rice machte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kouchner deutlich, dass beide Länder den diplomatischen Druck auf Teheran aufrechterhalten wollen. Die iranische Regierung müsse die "angemessenen Forderungen der internationalen Gemeinschaft" erfüllen, betonte Rice.

Auch US-Präsident George W. Bush sprach sich für eine diplomatische und friedliche Lösung aus. Einen multilateralen Ansatz weiter zu verfolgen sei "zwingend". Man werde aber nicht tolerieren, wenn sich Teheran das Wissen zum Bau von Atomwaffen verschaffe. Angesichts der Differenzen erwarteten Experten von dem Treffen auf Diplomatenebene in Washington zunächst keine sichtbaren Fortschritte.

Voraussichtlich am 28. September kommen dann die Außenminister der fünf ständigen Ratsmitglieder und Deutschlands am Rande der UN- Vollversammlung in New York zusammen. Teheran hat bisher die UN- Forderungen weitgehend ignoriert. Die Vereinten Nationen verlangen einen Stopp aller iranischen Atomaktivitäten, die auch der Entwicklung von Nuklearwaffen dienen könnten.

Moskau begründet seine Forderung nach einer Pause für neue Sanktionen mit der jüngsten Vereinbarung zwischen Teheran und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Darin hatte sich die iranische Regierung bereit erklärt, den IAEA-Inspekteuren in den kommenden Monaten alle noch ungeklärten Fragen im Zusammenhang mit dem jahrzehntelang geheimen iranischen Atomprogramm zu beantworten. Teheran weigert sich allerdings weiter, die Urananreicherung und den Bau eines Schwerwasserreaktors bei Arak zu stoppen.

Unstrittig zwischen den Regierungen der sechs Länder (USA, China, Russland, Frankreich, Großbritannien und Deutschland) ist inzwischen, dass man Teheran Zeit bis zum Jahresende geben sollte, um sein Abkommen mit IAEA-Generaldirektor Mohammed el Baradei zu erfüllen.

Quelle: ntv.de

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen