Die Ablehnung baldiger Steuersenkungen zur Ankurbelung der Konjunktur durch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stößt in der CSU und der FDP weiter auf Kritik. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer bezeichnete den Verzicht als falsch. "Die Steuersenkung ist überfällig - wir als CSU wollen sie noch vor der Bundestagswahl", sagte Seehofer der Zeitung "Die Welt". Es gehe in dieser Frage "nicht um Rechthaberei, sondern vielmehr darum, was für unsere Wirtschaft und Bevölkerung jetzt notwendig ist".

CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg sagte im ZDF: "Wir wollen ein Signal bereits im nächsten Jahr." Er sprach von einem "liebevoll-hartnäckigen" Umgang mit Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Der Schwerpunkt liege bei hartnäckig.

Im Bayerischen Rundfunk sagte er, eine große Steuerreform könne 2009 zwar nicht komplett umgesetzt werden. Erste Schritte müssten aber vorgezogen werden. Wie Ex-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) fordert er, gegen schleichende Steuererhöhungen vorzugehen. Auch könnten Freibeträge geändert werden.

Vorwurf der Wahltaktik

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel warf Merkel vor, aus Wahltaktik notwendige Schritte in der Finanz- und Wirtschaftskrise zu unterlassen. "Die Kanzlerin braucht Steuersenkungen im Wahlkampf, aber Deutschland braucht Entlastungen jetzt sofort", sagte Niebel der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung".

Merkel hatte am Montag beim CDU-Parteitag in Stuttgart sofortige Steuersenkungen ausgeschlossen und erklärt, sie werde bei einem "sinnlosen Wettbewerb um Milliarden" nicht mitmachen. Allerdings kündigte sie an, Deutschland werde sich alle Optionen offen halten, um die Folgen der Krise wirkungsvoll zu bekämpfen.

Nahles für Konsumgutscheine

In der SPD gibt es Rufe nach Konjunkturhilfen, die bei allen Bürgern ankommen. In der "Frankfurter Rundschau" sprach sich die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles für Konsumgutscheine aus, um die Nachfrage im Inland anzukurbeln. "Diese Gutscheine sind die beste und effektivste Möglichkeit, die Binnenkonjunktur schnell anzufeuern", sagte Nahles.

Verdi-Chef Frank Bsirske plädierte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" für die Ausgabe von Barschecks in Höhe von 500 Euro, um die Kaufkraft zu erhöhen. Zudem müssten die Hartz-IV-Regelsätze auf 420 Euro monatlich erhöht werden. Das Konjunkturpaket der Bundesregierung sei bei weitem nicht ausreichend.

IG-BCE-Chef Hubertus Schmoldt forderte Barschecks von 250 Euro je Bundesbürger. Damit das Geld auch schnell genug Wirkung entfalte, müssten die Barschecks innerhalb von 90 Tagen ausgegeben werden, sagte Schmoldt am Montagabend in Hannover. Den damit verbundenen Impuls zur Ankurbelung der Konjunktur bezifferte er auf 20 Milliarden Euro. Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) begründet ihre Forderung damit, dass die wirtschaftlichen Folgekosten eines langen Abschwungs höher seien als die Ausgaben für ein Wachstumspaket.

Einzelhandel skeptisch

Die Einzelhändler stehen den Konsumgutscheinen zur Ankurbelung der Konjunktur dagegen skeptisch gegenüber. Das Instrument werfe mehr Fragen auf als es Antworten auf die Wachstumsschwäche gebe, sagte der Sprecher des Spitzenverbandes HDE, Hubertus Pellengahr. So drohten langwierige politische Debatten über die Ausgestaltung und eine erhebliche Bürokratie. Viel einfacher wäre es, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen und die Bürger dadurch sofort und dauerhaft zu entlasten.

"Wenn einer Branche Geschenke angeboten werden, kann man sie schlecht ablehnen", sagte Pellengahr: "Ich würde dem geschenkten Gaul aber ins Maul schauen." Solche direkten Geldleistungen des Staates seien gut gemeint. Ob sie auch gut wirkten, hänge aber stark von der Ausgestaltung ab: "Da machen wir uns Sorgen."