Politik

Dauerthema Gesundheitspolitik Seehofer greift Schmidt an

Gut eine Woche vor der Bundestagswahl haben sich Regierungsparteien und Opposition einen harten Schlagabtausch um den Kurs in der Gesundheitspolitik geliefert.

Der Unions-Sozialexperte Horst Seehofer (CSU) warf Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) bei der Debatte des Gesundheitsetats im Bundestag vor, sie habe auf der "ganzen Linie versagt". Schmidt wies dies zurück und griff ihrerseits die Pläne der Union für die Gesundheitsreform 2003 scharf an.

CDU und CSU wollten die solidarische Krankenversicherung "Schritt für Schritt" aushöhlen, sagte Schmidt. Die Union interessiere sich nur dafür, wie sie die Arbeitgeber entlasten könne. Mehrkosten wolle sie dagegen den Versicherten aufbürden. Gesundheit dürfe aber nicht vom Geldbeutel abhängen.

Seehofer warf dagegen Schmidt vor, das Gesundheitswesen in eine schwere Krise gesteuert zu haben. Noch nie hätten die Menschen so hohe Kassenbeiträge gezahlt wie heute. Noch nie habe es so große Defizite bei der Versorgung vor allem von chronisch Kranken gegeben. Den Menschen werde immer mehr Geld aus Tasche gezogen, aber sie bekämen immer weniger Leistungen dafür.

Arzneimittelausgaben steigen rapide

Die Ausgaben für Arzneimittel sind im Juli 2002 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 8,2 Prozent gestiegen. Das gaben die Spitzenverbände der Krankenkassen bekannt. In einigen Bezirken seien die Kosten sogar um 15 Prozent gestiegen, hieß es in einer Pressemitteilung. Damit hätten die Ärzte ihr Versprechen, nach Abschaffung der Budgets selbst die Verantwortung über die Ausgaben zu übernehmen, nicht eingehalten, kritisierten die Verbände.

Die Krankenkassen forderten die Kassenärztlichen Vereinigungen nachdrücklich auf, den Trend umzukehren. Für das kommende Jahr müssten Vereinbarungen getroffen werden, mit denen sich die Kosten für Arzneimittel senken ließen.

Beitragserhöhungen bei BKK

Die bisher günstigen Betriebskrankenkassen (BKK) werden voraussichtlich ihre Beiträge erhöhen. "Persönlich rechne ich für das BKK-System mit einer Steigerung des durchschnittlichen Beitragssatzes von bis zu 0,2 Prozentpunkten bis zum Jahresende ", sagte der Vorstandschef des BKK-Bundesverbandes, Wolfgang Schmeinck, der dpa. Derzeit liegt der durchschnittliche Beitrag der BKK bei 13 Prozent; der durchschnittliche Beitrag aller Krankenkassen beträgt 14 Prozent.

Quelle: ntv.de