Politik

Länderfinanzausgleich als "Ärgernis" Seehofer hält Füße nicht still

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat offenbar ein Kurzzeitgedächtnis und legt in dem von ihm ausgelösten Streit um den Länderfinanzausgleich nach. Er wolle nicht akzeptieren, dass Nehmerländer mit dem Geld aus Bayern Dinge täten, die den Bayern auch gefallen würden. Dass das heutige Geberland Bayern jahrzehntelang vom Länderfinanzausgleich profitierte vernachlässigt Seehofer bei seiner Argumentation.

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Mit dem Geld für die Anderen könne Bayern auch prima leben, argumentiert Seehofer.

(Foto: AP)

"Der Länderfinanzausgleich in der derzeitigen Ausgestaltung ist ein Ärgernis", sagte er dem "Handelsblatt". Bayern werde die "Schieflage" im Ausgabenverhalten von Geber- und Nehmerländern auf Dauer nicht hinnehmen: "dass bei uns Dinge nicht stattfinden, die woanders stattfinden - weil wir sie bezahlen". Er plädierte indirekt für eine Mitsprache der Geberländer bei der Verwendung von Mitteln aus dem Finanzausgleich. "Das Thema wird jetzt jedenfalls nicht beerdigt, nur weil es den Empfängerländern nicht gefällt."

Es gebe genügend Anknüpfungspunkte, um über die künftige Finanzverteilung zwischen den Ländern zu sprechen, drohte der CSU-Politiker. Eine Gelegenheit könnte sich ergeben, wenn jetzt einzelne finanzschwache Länder wie das Saarland oder Schleswig-Holstein bei Konsolidierungsbeihilfen zur Schuldenbremse nachverhandeln wollten. Man müsse einem Geberland im Finanzausgleich zubilligen, "dass es genau darauf schaut, was mit seinem Geld passiert". Zwar seien die Gelder, die in den Ausgleichstopf wanderten, derzeit nicht zweckgebunden. Das könne aber nicht bedeuten, dass man "die bestehenden Verwerfungen für sakrosankt erklärt".

Das heutige Geberland Bayern hatte jahrzehntelang vom Länderfinanzausgleich profitiert. Seehofer war mit seiner Kritik am langfristig festgelegten Finanzausgleich zwischen reichen und armen Bundesländern bei einigen Kollegen Widerspruch ausgelöst. So hatte der Regierungschef von Mecklenburg-Vorpommern Erwin Sellering von einer gefährlichen Stimmungsmache gesprochen.

Quelle: ntv.de, dpa