In der Diskussion um Sozialleistungen für EU-Ausländer wettert die CSU gegen die EU-Kommission, allen voran Parteichef Seehofer. Generalsekretär Scheuer fürchtet "glühende Ticketautomaten in Rumänien". Aus der SPD kommen angesichts solcher Äußerungen warnende Stimmen.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat in der Debatte über Sozialleistungen für arbeitslose EU-Ausländer die EU-Kommission scharf kritisiert. "Beinahe jede Woche kommt diese EU-Kommission mit einem Vorschlag, der entweder Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet oder die Zustimmung der Bevölkerung zur europäischen Idee", sagte Seehofer dem Magazin "Der Spiegel". Es sei "zum Verzweifeln, wie wenig diese EU-Kommission die Lebensrealität der Menschen in Europa zur Kenntnis nimmt."

Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zeigte sich erbost. Die EU-Kommission wolle einen "Freifahrtschein in das deutsche soziale Sicherungssystem" ausstellen, sagte er dem Blatt. "Damit würden die Ticketautomaten in Bulgarien und Rumänien glühen."

Die EU-Kommission hatte Ende der Woche in einem Rechtsgutachten eine pauschale Ablehnung von Sozialleistungen für EU-Ausländer kritisiert und Einzelfallprüfungen gefordert. Eine Sprecherin hatte allerdings am Freitag in Brüssel erklärt, die Kommission dränge Berlin keineswegs zu einem leichteren Zugang von EU-Bürgern zu Hartz-IV-Leistungen. Deutschland werde durch das EU-Recht nicht verpflichtet, an "wirtschaftlich inaktive" EU-Bürger Sozialleistungen während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts im Land zu zahlen.

Oppermann warnt vor Missbrauch

Thomas Oppermann, Chef der SPD-Fraktion, forderte die Christsozialen daher auch auf, das Thema der sogenannten Armutsmigration nicht für politische Zwecke zu missbrauchen. "Es ist falsch, Ressentiments zu schüren. Die Einwanderer kommen nicht als Betrüger zu uns." Der SPD-Politiker sagte, dass die von der Bundesregierung eingesetzte Arbeitsgruppe keine Abkehr von den europäischen Grundfreiheiten plane. "Diese Freiheiten sind unschätzbar wertvoll. Wir Deutschen sind in besonderer Weise darauf angewiesen. Deshalb werden wir diese Grundfreiheiten in keiner Weise relativieren."

Unterstützung erhält die EU-Kommission aus den Reihen der Grünen im Bundestag. Ihre Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt nahm die Kommission vor "überzogenen Angriffen" der Union in Schutz. "Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist nicht nur eine Grundsäule der EU, sie ist ein Freiheitsversprechen und ein europäischer Wirtschaftsmotor, von dem gerade auch Deutschland sehr profitiert", sagte sie der "Welt am Sonntag".

Die Union schüre Ängste und säe Misstrauen, statt Zuwanderung und Integration konstruktiv zu gestalten. "Kauder, Seehofer und Co. tun so, als ginge es darum, automatisch, sofort und ungeprüft Sozialkassen zu öffnen und deren Inhalt auszuschütten. Das entbehrt jeder Grundlage", sagte Göring-Eckardt.