"FDP verharmlost NPD" Seehofer kritisiert Röslers Nein
19.03.2013, 01:32 Uhr
"Wir können einem Verbotsantrag nicht zustimmen", sagt FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler.
(Foto: dpa)
Mit dem Satz, man könne Dummheit nicht verbieten, begründet FDP-Chef Rösler, warum seine Partei keinen Verbotsantrag gegen die NPD unterstützen will. CSU-Chef Seehofer kontert, Rechtsradikalismus sei eine größere Herausforderung als Dummheit. Auch Innenminister von CDU und SPD sind verärgert.
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat das Nein der FDP zu einem NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung kritisiert. Der Rechtsradikalismus sei für Deutschland eine größere Herausforderung als der Umgang mit der Dummheit, sagte Seehofer im Bayerischen Fernsehen. Er spielte damit auf eine Äußerung von FDP-Chef Philipp Rösler an, der einen eigenen Antrag der Regierung mit der Begründung abgelehnt hatte, Dummheit könne man nicht verbieten, die NPD müsse mit politischen Mitteln bekämpft werden.
Seehofer warf der FDP vor, mit der Begründung die NPD zu verharmlosen. Es gehe nicht um Dummheit, sondern um verfassungsfeindliche Politik. Ähnlich hatte sich bereits der Präsident des Zentralrates der Juden, Dieter Graumann, geäußert. Es sei "geradezu gefährlich verharmlosend", wenn Rösler ausführe, "dass man Dummheit nicht verbieten kann", sagte Graumann dem "Handelsblatt". Weil die Liberalen den Verbotsantrag ablehnen, will auch die Bundesregierung das Vorhaben der Länder nicht unterstützen. Offiziell entscheidet das Kabinett aber erst am Mittwoch.
Auch die Innenminister von Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern kritisierten die Haltung der FDP. "Der unbegründete Widerstand gegen ein Verbot von Nationalsozialisten schadet Freien Demokraten mehr, als es ihnen nützt", sagte der mecklenburgische Innenminister Lorenz Caffier dem "Tagesspiegel". "Das ist alles andere als schlau", fügte der CDU-Politiker hinzu, der einer der treibenden Kräfte bei der Entscheidung der Innenministerkonferenz im Dezember war, dem Bundesrat einen Verbotsantrag zu empfehlen.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Boris Pistorius, warf der Bundesregierung vor, nicht mit einer Stimme zu sprechen. "Erst kündigt die Bundeskanzlerin für die Bundesregierung ein einheitliches Votum an, jetzt schert die FDP wieder aus", sagte der niedersächsische SPD-Politiker der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Die Bekämpfung des parteigebundenen Rechtsextremismus verlange aber ein "parteiübergreifendes Signal der Ent- und Geschlossenheit aller Demokraten".
Quelle: ntv.de, AFP
