Nach dem Patt zwischen Schwarz-Gelb und der Opposition im Bundesrat will CSU-Chef Seehofer die Steuerdebatte nun zum Wahlkampfschlager bei der Bundestagswahl 2013 machen. SPD und Grüne halten dagegen: Erleichterungen auf Pump seien mit ihnen nicht zu haben.

CSU-Chef Horst Seehofer verteidigt die Steuerpläne der Koalition und  hat einen Lagerwahlkampf über die Steuerpolitik für die Bundestagswahl im kommenden Jahr angekündigt. "CDU/CSU und FDP stehen für die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, SPD und Grüne für Steuererhöhungen", sagte er der "Welt". Zwischen dem bürgerlichen Lager und dem linken Lager bestünden "klare Verhältnisse".

Politik 10.02.12

Schwarz-gelbe Steuerpläne Bundesrat bewegt nichts

Im hatte der Regierungsentwurf für die Steuerreform, der auch eine Abmilderung der sogenannten kalten Progression vorsieht, am Freitag in erster Beratung keine mehrheitliche Zustimmung erhalten. Die von der SPD und den Grünen geführten Landesregierungen signalisierten, dass sie den von Union und FDP geplanten Steuerentlastungen 2013 und 2014 um sechs Milliarden Euro nicht zustimmen werden. Zugleich hatten sie eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für Einkommen ab 100.000 Euro von 42 auf 49 Prozent vorgeschlagen. Der Gesetzentwurf der Regierung wird nun im Bundestag beraten, wo ihn Union und FDP verabschieden können. Stimmt der Bundesrat anschließend nicht zu, wäre er gescheitert.

SPD und Grüne für höheren Spitzensteuersatz

Schwarz-Gelb wolle "Steuersenkungen auf Pump finanzieren und gleichzeitig bei Arbeitslosen und Familien sparen", warf SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier Union und FDP in der "Passauer Neuen Presse" vor. "Das machen wir nicht mit." Steinmeier bekannte sich allerdings grundsätzlich zu der von der Koalition als Teil ihrer Steuerpläne geplanten Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages. Darüber solle jedoch erst entschieden werden, wenn 2013 neue Daten zum Existenzminimum vorlägen.

Auch Grünen-Chef Cem Özdemir sprach sich grundsätzlich für eine steuerliche Entlastung der Bezieher niedriger Einkommen aus, pochte aber auf einen finanziellen Ausgleich. "Eine Entlastung unterer Einkommen muss solide gegenfinanziert werden, etwa durch einen höheren Spitzensteuersatz", sagte Özdemir der "Welt am Sonntag". Die Grünen wollen den Spitzensatz bei der Einkommensteuer von derzeit 42 Prozent auf 49 Prozent anheben. Die Mehreinnahmen sollen auch in den Ausbau des Bildungssystems fließen. Auch die SPD setzt sich für einen höheren Spitzensteuersatz ein.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann erklärte, die Bürger verstünden, dass man nicht immer mehr Schulden machen könne: "Ich freue mich, wenn Seehofer dies zum Gegenstand des Wahlkampfes machen will." Seehofer widerspreche sich selbst: "Es ist unseriös, Steuersenkungen zu fordern und gleichzeitig den Länderfinanzausgleich aufzukündigen, um Bayern zu entlasten." In Wahrheit könne sich auch Bayern keine Steuersenkungen leisten. Die SPD werde sie verhindern.