In gewohnter Manier reagiert Bayerns Ministerpräsident Seehofer auf Kritik an seiner Haltung zum Netzausbau: "Wir Bayern brauchen keine Belehrung von irgendjemandem." Der CSU-Chef sieht bei der Energiewende noch erheblichen Gesprächsbedarf.

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Politik 05.02.14

Pläne der Netzbetreiber vorgestellt Bayern fordert Baustopp für Stromautobahn

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer wendet sich weiter gegen die Netzausbaupläne und provoziert mit weitrechenden Forderungen. Er wolle, "dass die großen Stromtrassen nach Bayern noch einmal auf ihre Notwendigkeit und auf ihre Machbarkeit hin überprüft werden", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Der CSU-Chef verlangt, über die Energiewende grundsätzlich neu zu verhandeln: "Ich erwarte, dass die Eckpunkte der Energiewende zum Beispiel beim Thema Netzausbau mit Blick auf die Versorgungssicherheit und die Kosten für die Bürger nochmal überprüft werden", sagte er. In diesen Punkten könne "man nicht einfach sagen: Einmal beschlossen, immer beschlossen."

Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich forderte, die Trassen teilweise in die Erde zu legen. Erdkabel sollten "dort ermöglicht werden, wo Bevölkerung und Landschaftsbild besonders beeinträchtigt werden", sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse". "Das wäre zwar deutlich teurer. Aber die Kosten sollten tragbar sein, wenn man die Kabel lediglich in der Nähe von Siedlungsgebieten unter der Erde verlegen würde."

CSU fordert ein Moratorium

Die Betreiber des größten Netzausbauprojektes der Energiewende hatten in dieser Woche den geplanten Verlauf der längsten neuen Stromtrasse quer durch Deutschland vorgestellt. Die rund 800 Kilometer lange sogenannte Suedlink-Verbindung soll ab 2022 Windstrom von Schleswig-Holstein bis nach Bayern und Baden-Württemberg transportieren.

Die bayerische Staatsregierung hatte den Ausbau des Stromleitungsnetzes wegen der bevorstehenden Reform des EEG-Gesetzes jedoch in Frage gestellt. CSU-Staatskanzleichefin Christine Haderthauer forderte nach Bürgerprotesten gegen neue Höchstspannungsleitungen ein Moratorium für den Stromtrassenbau in Bayern. In Bayern sind im März Kommunalwahlen.

Oettinger: Leitungen "notwendig"

Kritik aus der EU und der SPD an seinem Kurs wies Seehofer in der "Bild"-Zeitung zurück. "Wir Bayern brauchen keine Belehrung von irgendjemand", sagte er. Keiner könne "sich mit uns messen, der selber seine Hausaufgaben bei der Energiewende noch nicht gemacht hat". Auch das "Geschwätz" von EU-Energiekommissar Günther Oettinger "und anderen Ortsunkundigen" werde an dieser bayerischen Forderung nichts ändern, sagte Seehofer.

Oettinger hatte mit Unverständnis auf die Forderung Bayerns reagiert, den Ausbau der Stromtrassen auszusetzen. Die Leitungen seien "notwendig - und zwar sehr schnell", sagte Oettinger der "Welt".

Kritik an Seehofer kam auch aus Mecklenburg-Vorpommern. "Die großen Unternehmen, die ihm in Bayern mit ihren Steuern die Landeskasse füllen, brauchen künftig auch Windstrom aus dem Norden", sagte Energieminister Christian Pegel von der SPD. Bei der angestrebten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gehe es um ein Gesamtpaket, bei dem die Interessen einzelner Bundesländer und des Bundes in Einklang gebracht werden müssten.