Der eine Streit ist beendet, der nächste zieht schon herauf. Im Herbst will die Bundesregierung ihr Energiekonzept vorlegen, doch hinter den Kulissen rumort es. CSU-Chef Seehofer erteilt Plänen für eine zusätzliche Atomsteuer eine klare Absage.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer ist strikt dagegen, im Falle einer Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken Gewinne der Atomwirtschaft zusätzlich abzuschöpfen. Es sei vereinbart, eine Brennelementesteuer einzuführen, die dem Bund mehr als zwei Milliarden Euro im Jahr einbringen solle, sagte Seehofer der "Bild"-Zeitung. Diese Steuer könne aber nur kommen, wenn auch die Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängert würden. "Eine weitergehende Gewinnabschöpfung lehne ich ab. Wir sollten nicht jede Woche eine neue Olympiade über zusätzliche oder neue Abgaben veranstalten", sagte Seehofer.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte angekündigt, die Energiekonzerne für eine Laufzeitverlängerung zur Kasse zu bitten und mindestens 50 Prozent der daraus entstehenden Zusatzgewinne abzuschöpfen. Bis zu fünf Milliarden Euro sollen so in den Bundeshaushalt fließen. Mit dem Geld sollen Speichertechnologien, neue Leitungssysteme und Elektromobilität gefördert werden.

Union und FDP haben sich grundsätzlich auf eine Verlängerung der Laufzeiten für die 17 deutschen Atommeiler verständigt, streiten aber über die Dauer. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hält nur eine "sehr überschaubare Zahl von Jahren" für akzeptabel, während Brüderle zuletzt von 15 bis 20 Jahren gesprochen hatte. Um für größere Akzeptanz der Verlängerung in der Bevölkerung zu werben, will die Koalition einen Teil der daraus entstehenden Gewinne der Energieversorger abschöpfen.