Politik

"Deutsche Autofahrer nicht belasten" Seehofer will Pkw-Maut für Ausländer

CSU-Chef Seehofer lässt es mal wieder krachen: Nach der Wahl soll der Bund endlich seine Schulden tilgen, zur Not mit Hilfe eine Pkw-Maut. Die soll nur für Ausländer gelten - auch wenn geltendes EU-Recht das gar nicht zulässt.

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Und dann wieder Dackelblick: Seehofer bei einer Veranstaltung der Frauen-Union am Freitag in München - mit Kanzlerin Merkel und Moderatorin Nicola Brüning.

(Foto: dpa)

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will im Gegensatz zu seinem  CSU-Parteifreund, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, eine Pkw-Maut auf deutschen Straßen nur für ausländische Autofahrer. Der CSU-Vorsitzende sagte der "Bild am Sonntag": "Ich will eine Maut, die die deutschen Autofahrer nicht belastet." Seehofer ließ auch nicht den Einwand gelten, dass das EU-Recht dies nicht zulässt. "Das mag die Auffassung des Bundesverkehrsministeriums sein. Notfalls muss dafür das EU-Recht geändert werden."

Jenseits der "Schmerzgrenze"

Seehofer äußerte sich generell verärgert über die Europäische Union (EU) - er lehne "jede Form des vorauseilenden Gehorsams gegenüber der EU ab. Ob Strafzölle, Trinkwasser oder die Regionalförderung: Was ich jede Woche aus Brüssel höre, überschreitet meine Schmerzgrenze, denn es gefährdet Arbeitsplätze bei uns."

Finanzpolitisch "oberstes Ziel" der CSU bleibe ein ausgeglichener Bundeshaushalt. Daher werde seine Partei nach einem Sieg bei der Bundestagswahl den Spar- und Konsolidierungskurs verstärken. "Finanzpolitische Solidität ist der Markenkern der Union. Doch ich empfehle uns, hier noch einen Schritt weiter zu gehen und für die kommende Legislaturperiode den Beginn der Schuldentilgung in das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU aufzunehmen," sagte Seehofer. "Nur wer solide Finanzen hat, hat eine starke Wirtschaft. Diesem Oberziel haben sich alle anderen Dinge unterzuordnen. Bayern will bis 2030 schuldenfrei sein, wir haben bereits 2,5 Milliarden Altschulden getilgt," ergänzte er.

Der CSU-Chef setzt weiterhin auf eine Koalition mit der FDP: "Ich bin zuversichtlich, dass die FDP aus den Erfahrungen mit dem Thema Steuersenkungen der Vergangenheit die richtigen Schlüsse für die Zukunft zieht und einen realistischen Weg einschlagen wird. Ein tariflicher Mindestlohn ist für eine moderne Industrienation unerlässlich, das müssen auch die Liberalen einsehen."

Quelle: ntv.de

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