"Gipfel des Populismus" Selbstkritik in der SPD
15.12.2007, 08:46 UhrDer IG-BAU-Chef Klaus Wiesehügel hat die Debatte über die Höhe von Managergehältern als "Gipfel des Populismus" kritisiert. Wer sich halbwegs mit dem Thema auskenne, wisse, "dass die Höhe der Gehälter nicht so ohne weiteres per Gesetz festgelegt werden kann", sagte der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt. Mit Blick auf seine eigene Partei, die SPD, fügte er hinzu: "Den Finger zu heben und zu drohen: "Das dürft ihr aber nicht, und jetzt setzen wir mal eine Arbeitsgruppe ein", wohl wissend, dass nie etwas passieren wird, das ist das Problem."
SPD forderte Taten
Konkret dürfte sich die Kritik dabei auf Olaf Scholz beziehen, auch wenn Wiesehügel keine Namen nennt. Der Bundesarbeitsminister hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, ihrer Kritik an überhöhten Managergehältern Taten folgen zu lassen. "Man sollte solche Ankündigungen nur machen, wenn man auch bereit ist, Konsequenzen zu tragen", sagte Scholz am vergangenen Wochenende in einem Interview. Der SPD-Arbeitsmarktexperte unterschlug dabei die großen gesetzlichen Probleme die ein solcher Vorstoß mit sich brächte. Seine Partei richtete trotzdem publikumswirksam eine Arbeitsgruppe ein.
Andere Steuerpolitik gefordert
Laut Wiesehügel werde bei einer Obergrenze für Managergehälter zudem "der Markt sehr schnell Mechanismen erfinden, um sie zu umgehen", prophezeite Wiesehügel. In erster Linie bleibe es Aufgabe der Aufsichtsräte, überhöhte Managergehälter zu verhindern.
Die Parteien könnten eine andere Steuerpolitik betreiben, wenn sie für mehr Gerechtigkeit sorgen wollten. "Es ist merkwürdig, den Spitzensteuersatz auf 42 Prozent und am liebsten noch weiter zu senken und dann über Höchstgehälter zu reden", sagte Wiesehügel. Dies sei "einfach Heuchelei".
Ohne genauer auf das Gesetz zur Reichensteuer und den derzeitigen Spitzensteuersatz von 45 Prozent einzugehen, erklärt Wiesehügel, dass er hohe Verdienste bei einer Besteuerung wie in Skandinavien halte für unproblematisch halte, weil dann der überwiegende Anteil zur Finanzierung der notwendigen Bildungsausgaben verwendet werden könne. "Das ist doch in Ordnung, da habe ich dann kein Problem mit", erklärte der Gewerkschaftschef. Der Spitzensteuersatz dürfen dann aber nicht unter 50 Prozent liegen. "Alle die jetzt schreien "Wir sollten was tun", sollten schreien "Wir sollten den Spitzensteuersatz wieder anheben" - das wäre ehrlicher."
Die Explosion der Gehälter von Managern großer Unternehmen kommt für Wiesehügel nicht überraschend. Dass sich die Entwicklung der Aktienkurse auf die Gehälter auswirke und ein starker Anstieg der Kurse zu "exorbitanten Steigerungen" der Bezahlung führe, sei immer klar gewesen. Die jüngste Diskussion hatte sich an den Bezügen von Porsche-Chef Wendelin Wiedeking entzündet, die für das abgelaufene Geschäftsjahr bei mehr als 60 Millionen Euro liegen dürften. Wiesehügel äußerte Verständnis über den Unmut vieler Menschen über solche Summen. Die Politik reagiere aber rein populistisch.
Quelle: ntv.de