Politik

Kurz vor Rumsfeld-Besuch Selbstmord-Anschlag in Kirkuk

Nur wenige Stunden vor einem Besuch von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld im Irak sind bei einem Selbstmordanschlag im Norden des Landes 13 Polizisten getötet worden. 51 Menschen wurden verletzt. Die beiden jungen Attentäter fuhren nach Angaben der Polizei mit einem mit Sprengstoff beladenen Auto direkt in eine Polizeiwache in Kirkuk. Sie nutzten den Schichtwechsel für den Anschlag; die Polizisten waren so überrascht, dass sie nicht einen einzigen Schuss abgeben konnten.

Irakische Untergrundkämpfer haben wiederholt die Polizei angegriffen, die mit den von den USA geführten Besatzungstruppen zusammenarbeitet. Mehr als 300 irakische Polizisten wurden bislang bei derartigen Anschlägen getötet. Polizisten haben sich mehrfach beklagt, sie würden nicht ausreichend von den US-Besatzungstruppen geschützt

Rumsfeld traf am Montag zu einem aus Sicherheitsgründen nicht angekündigten Truppenbesuch in Bagdad ein. Er will bei seinem vierten Irak-Besuch seit Beginn der Invasion im März vergangenen Jahres Möglichkeiten erörtern, den irakischen Sicherheitskräften nach einer Machtübergabe an eine Übergangsregierung im Frühsommer mehr Verantwortung zu übertragen. Nach Auffassung von US-Militärsprecher Mark Kimmitt ist es "klar, dass die irakischen Sicherheitskräfte nicht in der Lage sind, die Verantwortung für die Sicherheit in diesem Land zu übernehmen". Die Anschläge von El-Kaida-Terroristen hielten die Iraker nicht davon ab, sich um Arbeit bei der Polizei zu bewerben, sagte Rumsfeld.

Kirkuk liegt rund 250 Kilometer nördlich der Hauptstadt Bagdad in der ölreichen kurdischen Region. Die Kurden fordern eine größere Autonomie und konkurrieren mit anderen Bevölkerungsgruppen um mehr Einfluss vor der Übergabe der Macht von der US-geführten Zivilverwaltung an die Iraker. Die Übergabe ist für den 30. Juni geplant. Über den Zeitplan und die Abhaltung von Wahlen gibt es Streit zwischen der Zivilverwaltung und einigen Bevölkerungsgruppen. Der Chef der Zivilverwaltung, Paul Bremer, erklärte nun, er gehe davon aus, dass der irakische Regierungsrat bis zum 28. Februar die für die geplante Machtübergabe wichtige Übergangsverfassung verabschieden werde.

Annan hält Wahlen Ende 2004 für möglich

Nach Einschätzung von UN-Generalsekretär Kofi Annan sind "Ende 2004 oder bald danach" direkte Wahlen möglich. Das geht aus einem in New York veröffentlichten Bericht der Vereinten Nationen hervor, der sich auf Nachforschungen eines UN-Expertenteams unter Leitung des Sonderbeauftragten Lakhdar Brahimi im Februar im Irak stützt. Voraussetzung für einen Wahltermin zur Jahreswende ist demnach, dass spätestens bis Mai politische Vereinbarungen über den gesetzlichen Rahmen der Wahlen getroffen werden.

Annan empfiehlt, für die Zeit vom 30. Juni bis zum Abschluss der Wahlen eine Übergangsregierung mit begrenztem Mandat und befristeter Amtszeit einzuberufen. Für die Legislative des Landes schlägt er 270 Abgeordnete vor, einen für je 100.000 Bürger des 27-Millionen-Volkes.

Die UN-Direktorin für Wahlhilfe, Carina Perelli, rechnet in Kürze mit Reaktionen aller politischen und religiösen Führer im Irak auf die UN-Vorschläge. "Was wir nicht hoffen, ist, dass sich das Echo in Straßendemonstrationen äußert", sagte sie vor der Presse in New York.

Quelle: ntv.de

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