Ewige Lügen des US-PräsidentenSelenskyj setzt Trump mit nur einem Wort unter Druck
Von Robin Grützmacher (Text), Martin Morcinek (Grafiken).webp)
ntv bei Google bevorzugenDonald Trump behauptet immer wieder, dass der ukrainische Präsident nicht an Frieden interessiert sei. Selenskyj macht in einem Interview allerdings erneut deutlich, dass er einem Waffenstillstand sofort zustimmen würde. Das Problem ist Russland, das den Donbass will - und wohl nicht nur den.
Seit Jahren echauffiert sich US-Präsident Donald Trump über den angeblich mangelnden Friedenswillen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. So auch in der vergangenen Woche, als Trump behauptete: "Selenskyj sagt, er möchte eine Übereinkunft, aber er will keine." Doch damit liegt der US-Präsident wie so oft falsch. Kurz nach dem Besuch seines Diplomaten Steve Witkoff in Moskau wurde das ausgerechnet in einem Interview bei Trumps Haussender Fox News deutlich.
Auf die Frage von Moderator Brian Kilmeade, ob er den aktuellen Frontverlauf akzeptiere, antwortete der ukrainische Staatschef mit einem klaren: "Ja." Man müsse die Front jetzt einfrieren, sagte Selenskyj. Er wiederholte damit eine Position, die er bereits seit Jahren vertritt. Das weiß auch Trump.
Dass die Kämpfe nicht sofort aufhören, liegt ausschließlich an Russland. Denn Moskau hat sich darauf versteift, alle östlichen Regionen der Ukraine einzunehmen - insbesondere den schwer befestigten Donbass. Um einem Waffenstillstand näherzukommen, müsste Trump also Druck auf den dortigen Präsidenten Wladimir Putin machen, damit dieser von seinen Zielen abrückt. Doch das passiert nicht.
Der Donbass besteht aus den Oblasten Luhansk und Donezk. Erstere haben die Kreml-Streitkräfte nahezu vollständig eingenommen, von Donezk hingegen fehlen Moskaus Truppen noch rund 20 Prozent. Zuletzt mussten die Invasoren dort nördlich von Lyman durch die erfolgreiche ukrainische Vivaldi-Operation mehrere Hundert Quadratkilometer Gebiet räumen. Vom Ziel der Einnahme des gesamten Donbass ist Moskau damit so weit entfernt wie lange nicht. "An der Front selbst - und das ist ja der Kern des Krieges - hat Russland in diesem Jahr gar nichts erreicht", sagte der Militärexperte Nico Lange ntv.de.
Was auf dem Schlachtfeld nicht gelingt, will Putin am Verhandlungstisch an sich reißen. Auf den von Selenskyj angebotenen sofortigen Waffenstillstand lässt er sich deswegen nicht ein. Denn ohne den Donbass, den Putin bereits seit 2014 angreifen lässt, würde der Kremlchef als der große Verlierer dastehen.
Ukraine wird Donbass nicht aufgeben
Dass die Ukraine die Region nicht räumt, hat viele Gründe. Dauerhafte Gebietsabtretungen schließt das ukrainische Recht zum Beispiel aus. Und auch für eine zeitweise Aufgabe von Territorium gibt es weder in der Bevölkerung noch in der Politik eine Mehrheit. Auch viele Soldaten sprechen sich dagegen aus.
Zudem ist eine Aufgabe des Donbass mit Risiken für die Existenz des ganzen Landes verbunden, da es für die russischen Truppen von dort aus einfacher wäre, in Richtung Kiew vorzustoßen. Die Ukraine hat lange gebraucht, um in Donezk den sogenannten Festungsgürtel mit Gräben und Minenfeldern um die nahezu parallel verlaufenden Städte Slowjansk, Kramatorsk, Druschkiwka und Kostjantyniwka hochzuziehen. Die russischen Truppen würden sich bei einem weiter andauernden Konflikt dort wohl noch jahrelang die Zähne ausbeißen. Hinter den vier Städten befindet sich hingegen weniger gut gesichertes Gebiet, das schwerer zu verteidigen ist und über keine vergleichbaren Städte verfügt.
Oberst Markus Reisner sagte ntv.de dazu einst in einem Interview: "Falls die Russen den Donbass bekommen, könnten sie vormarschieren und würden vor dem offenen Land stehen. In einer weiteren militärischen Aktion könnten die Russen dann ungehindert in Richtung Westen vorstoßen."
Gefahr weiterer Angriffe ist groß
Und selbst wenn die Ukraine sich auf eine Aufgabe des Donbass einlassen würde, wäre die Gefahr nicht gebannt. Moskau hat alle (Teil-)Waffenstillstände der vergangenen Jahre gebrochen. Täuschen, Lügen und Manipulieren gehören zum täglichen Geschäft des Kremls. Den gut gesicherten Donbass in der Hoffnung auf einen Waffenstillstand zu räumen, könnte sich als einer der größten Fehler in der Geschichte der Ukraine erweisen, sollten die russischen Truppen anschließend doch weiter angreifen und weit nach Westen vorstoßen.
Vieles spricht dafür, dass Moskau einen Waffenstillstand tatsächlich brechen würde. Denn der Kreml will in der Ukraine eigentlich viel mehr erreichen als nur die Einnahme des Donbass. Auch die bislang nur teilweise eroberten Oblasten Cherson und Saporischschja hat er im Visier. Nach Charkiw und Saporischschja stießen die Kreml-Truppen ebenfalls schon vor. 2022 drangen sie zudem zeitweise bis nach Kiew.
Immer wieder hatten Kreml-Vertreter in der Vergangenheit durchklingen lassen, dass die gesamte Ukraine das Ziel ist. Für sie gehört dazu nicht nur die Eroberung von Territorium, sondern auch die Entfernung der Selenskyj-Regierung. Zudem wurde mehrfach die weitreichende Entmilitarisierung der Ukraine gefordert.
Hat Putin Trump in der Hand?
Kompromissbereit war der Kreml seit 2022 nie, Kiew hingegen schon. Darüber weiß auch die US-Regierung Bescheid - genau wie über die militärische Situation im Donbass. US-Außenminister Marco Rubio sprach in einem Breitbart-Video mit Blick auf das verbliebene ukrainische Territorium in Donezk vom "Kern des Konflikts". Dort befinde sich die letzte mögliche Verteidigungslinie. "Wenn sie die aufgeben, ist nichts da, um Kiew zu verteidigen." Dennoch macht US-Präsident Trump für ein Kriegsende immer wieder verstärkt Druck auf Selenskyj, statt auf Putin.
Sicherheitsexperte Frank Umbach sagte ntv: "Putin sieht, das Trump die Seiten gewechselt hat. Er ist stärker denn je auf russischer Seite. Ich erinnere an den Diesel-Deal, die Aufhebung der Sanktionen, die Restriktionen bei Starshield und Starlink, die fehlenden Frühwarnungen und auch, wie aus US-Medien bekannt wurde, die Blockierung der Lieferung von Patriot-Raketen."
Putin sehe sich in seiner Weltsicht bestätigt, so Umbach. "Er hat immer gesagt seit 2022, man müsse den Konflikt nur lange genug durchstehen, weil die europäischen Demokratien entsprechend schwach sind. Warum sollte er also ausgerechnet jetzt irgendwelche Kompromisse machen?"
Mache Einschätzungen gehen sogar so weit, dass sie den US-Präsidenten vollständig in der Hand Moskaus sehen. Ex-US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton, die während Trumps erster Kandidatur 2016 warnte, dieser werde eine Marionette Putins sein, sagte kürzlich in einem Podcast der Journalistin Kara Swisher, dass der Kremlchef möglicherweise im Besitz von kompromittierendem Material über den US-Präsidenten sei. Darunter Fotos oder Videos. Sie deutete außerdem an, dass die Veröffentlichung aller Dokumente über Jeffrey Epstein für Aufsehen sorgen könnte.