Das umstrittene "Eintrittsgeld" für ausländische Touristen in den USA nimmt die erste parlamentarische Hürde.

Der US-Senat hat Pläne gebilligt, ausländischen Touristen bei einer visafreien Einreise zehn Dollar Gebühr abzuverlangen. Mit 79 gegen 19 Stimmen beschloss der Senat die Neuregelung, die noch der Zustimmung des Repräsentantenhauses bedarf.

"Tourismus Promotion Act"

Die Einnahmen sollen für eine Werbekampagne zur Ankurbelung des Tourismus dienen. Der EU-Botschafter in den USA, John Bruton, hatte das Vorhaben der Abgabe in der vergangenen Woche scharf kritisiert. Es sei schon ziemlich "erstaunlich, dass der Tourist aus Europa eine Gebühr entrichten muss, um anschließend seine Euro im Land ausgeben zu dürfen", schrieb Bruton in einem Brief an die 100 US-Senatoren. "Nur in ‚Alice im Wunderland‘ kann es passieren, dass man glaubt, eine Aktivität dadurch zu fördern, dass man eine Strafe dafür verhängt."

Empörung in EU über "Zwangsumtausch"

Andere EU-Vertreter sprachen von einer "Ungeheuerlichkeit" und einem "Zwangsumtausch, den es zuletzt in der DDR gegeben hat", und forderten, dass dann umgekehrt auch US-Bürger bei der Reise in EU-Staaten Eintritt zahlen sollten. In Brüssel wird auch gemutmaßt, dass die USA verärgert über EU-Pläne sind, den Flugverkehr von und nach Europa ab 2012 in den Emissionshandel einzubeziehen. "Washington versucht, etwas in die Hand zu bekommen, um Druck zu machen", heißt es in Brüssel. Der "Zwangsumtausch" gehöre dazu.

Sinkende Touristenzahlen in USA

Hintergrund der umstrittenen Neuregelung ist ein spürbarer Rückgang des USA-Tourismus wegen der Weltfinanzkrise. Die Finanzplaner im US-Kongress wollen mit der Ankurbelung des Tourismus bereits im ersten Jahr 40.000 neue Arbeitsplätze schaffen und das US-Haushaltsdefizit um 400 Millionen Dollar verringern. Dazu müssten 1,6 Millionen Touristen mehr ins das Land mit der Freiheitsstatue gelockt werden. Derzeit kommen etwa 13 Millionen Europäer jährlich in die USA.

Im vergangenen Jahr wurden im Tourismus-Sektor rund 200.000 Stellen gestrichen. Die Statistiken aus der Tourismusindustrie zeigen, dass ausländische Gäste im Durchschnitt rund 4000 Dollar ausgeben, wenn sie in die USA kommen.

Die geplante Regelung soll für all die Länder gelten, für die mit den USA eine so genannte Visa-Waiver-Vereinbarung besteht. Bürger dieser Staaten benötigen bei einem Aufenthalt in den USA von unter 90 Tagen kein Visum. Derzeit haben insgesamt 29 europäische Länder mit den Vereinigten Staaten ein solches Übereinkommen. Bereits seit Anfang des Jahres müssen Reisende ihre Einreise zuvor im Internet anmelden.