Der amerikanische Senat will sich mit dem Skandal um die Abhörung internationaler Spitzenpolitiker beschäftigen. Die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Dianne Feinstein, kündigt eine umfassende Überprüfung des Abhördienstes NSA an. Dabei findet sie scharfe Worte.

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Politik 28.10.13

US-Lauschangriff auf Merkels Handy Ruf nach Konsequenzen wird lauter

Angesichts der mutmaßlichen Bespitzelung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und weiterer internationaler Spitzenpolitiker plant der amerikanische Senat eine umfassende Untersuchung der Arbeit von US-Geheimdiensten. Die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses der Kongresskammer, Dianne Feinstein, kündigte eine "totale Überprüfung" der Vorwürfe gegen den Abhördienst NSA an. Die einflussreiche demokratische Senatorin kritisierte die geheimdienstliche Überwachung der Regierungschefs von US-Verbündeten wie Deutschland in äußerst scharfem Ton.

Es sei klar, dass eine totale Überprüfung aller Geheimdienstprogramme notwendig sei, erklärte Feinstein. Der Geheimdienstausschuss des Senats sei "nicht zufriedenstellend" über "bestimmte Überwachungsaktivitäten" informiert worden. "Der Kongress muss genau wissen, was unsere Geheimdienste machen", sagte die Senatorin."Mit Blick auf die Sammlung von Informationen über Spitzenpolitiker von US-Verbündeten - darunter Frankreich, Spanien, Mexiko und Deutschland - durch die NSA erkläre ich eindeutig: Ich lehne das total ab."

Auch Brasilien und Mexiko empört

Diese Art der Überwachung sei nur gerechtfertigt, wenn die Beziehungen der USA zu einem Land von "Feindseligkeiten" geprägt sei, sagte Feinstein. "Ich glaube nicht, dass die Vereinigten Staaten Telefonanrufe oder E-Mails befreundeter Präsidenten und Ministerpräsidenten sammeln sollte." Sie zeigte sich aber überzeugt, dass Präsident Barack Obama nichts von der Überwachung Merkels wusste. Das Weiße Haus habe ihr versichert, dass die Überwachung verbündeter Regierungen nicht fortgesetzt werde. Künftig sollte der Präsident persönlich jeder Datensammlung dieser Art zustimmen müssen, forderte Feinstein. In der Vergangenheit hatte die Senatorin die Aktivitäten des mächtigen Geheimdienstes nach den Enthüllungen des Computerspezialisten Edward Snowden mehrfach öffentlich verteidigt. Ihre Worte gelten deshalb als Richtungswechsel in der amerikanischen Politik.

Seit Tagen herrscht in vielen Ländern Empörung über das Vorgehen der USA. Die NSA soll nicht nur im großen Stil weltweit Telefon- und Internetverbindungen ausgespäht haben, sondern auch etwa 35 Staats- und Regierungschefs ins Visier genommen haben.

Medienberichten aus Deutschland zufolge soll Merkel seit etwa 2002 ein NSA-Aufklärungsziel sein. Der amerikanische Geheimdienst wies aber einen Bericht zurück, wonach NSA-Chef Keith Alexander 2010 Obama über das Vorgehen gegen Merkel informiert habe. Die Enthüllungen belasten das Verhältnis zwischen den USA und Europa. Auch die Beziehungen zu Brasilien und Mexiko leiden unter dem Spionageverdacht.

Obama gibt sich wortkarg

Am Montag begann eine Delegation des Europäischen Parlaments einen dreitägigen Besuch in Washington, um die Aufklärung in der Affäre voranzutreiben.

Außerdem wird zu diesem Zweck noch in dieser Woche eine ranghohe Delegation aus Deutschland in der US-Hauptstadt erwartet. Die Gesandten, darunter Vertreter des Kanzleramtes sowie die Präsidenten des Bundesnachrichtendiensts und des Bundesamts für Verfassungsschutz, sollen unter anderem auf die vollständige Beantwortung der Fragenkataloge zur NSA-Affäre bestehen, die deutsche Ministerien bereits vor Monaten an die US-Behörden geschickt hatten.

Das Weiße Haus hingegen schweigt in der Spionageaffäre seit Tagen. Obamas Sprecher Jay Carney wollte Informationen des "Wall Street Journal" nicht bestätigen, dass der Präsident im Sommer von der Überwachung von etwa 35 internationalen Spitzenpolitikern erfahren und diese Praktiken dann gestoppt habe. Carney bekräftigte lediglich, dass derzeit eine Überprüfung der Arbeit der Geheimdienste laufe, die bis Jahresende abgeschlossen sein werde. Dabei sollten Sicherheitsinteressen und Bedenken beim Datenschutz in Einklang gebracht werden.