Rand Paul ist in Redelaune. Im US-Senat hält er eine mehrstündige Rede. Es ist ein Filibuster, ein strategisches Manöver. Wieder versucht damit ein Republikaner eine von US-Präsident Obama geplante Abstimmung zu verzögern. Diesmal geht es um Drohnenangriffe.

Durch Dauerreden hat der republikanische US-Senator Rand Paul die Ernennung des designierten CIA-Chefs John Brennan verzögert. Er werde "reden, bis ich nicht mehr reden kann", sagte Paul - und brachte es dann mit Unterstützung von Kollegen auf 13 Stunden, bis die Sitzung des Senats am frühen Donnerstagmorgen vertagt wurde. "Meine Beine schmerzen, meine Füße schmerzen, im Augenblick tut mir alles weh", sagte Paul dem US-Sender Fox News.

Paul protestierte gegen die Weigerung der Regierung, Drohnen-Angriffe auf US-Territorium auszuschließen. Er werde dann aufgeben, wenn "der Präsident oder der Justizminister klarstellen, dass sie keine Nicht-Kämpfer in Amerika töten werden", sagte der Senator aus Kentucky. Bis dahin werde er so lange sprechen, wie es nötig sei um klarzumachen, dass "kein Amerikaner auf US-Boden durch eine Drohne getötet werden sollte, ohne zuvor angeklagt zu werden, ohne zuvor von einem Gericht schuldig gesprochen zu werden".

Bei Pauls Taktik handelte es sich um einen so genannten Filibuster - die Verzögerung oder Verhinderung von Abstimmungen durch Endlosdebatten im Senat. Erst Mitte Februar hatten die Republikaner mit einem solchen Manöver die Ernennung von Verteidigungsminister Chuck Hagel zeitweise blockiert. Solange ein Senator am Filibustern ist, kann die Kammer nicht zur Abstimmung schreiten.

Brennans Drohnenprogramm umstritten

Der Geheimdienstausschuss des Senats hatte sich bereits für Brennan als Chef des US-Geheimdienstes CIA ausgesprochen. Obama schlug Brennan Anfang Januar als Nachfolger von David Petraeus vor, der im November wegen einer außerehelichen Beziehung mit seiner Biografin von der CIA-Spitze zurückgetreten war. Der 57-jährige Brennan arbeitete lange für den Auslandsgeheimdienst. Nach Obamas Wahlsieg war er im Weißen Haus maßgeblich an der Strategie beteiligt, Anhänger des Terrornetzwerks Al-Kaida in Pakistan und im Jemen mit Drohnenangriffen zu bekämpfen.

Die Nominierung von Brennan stieß wegen des Drohnenprogramms vor allem beim linken Flügel von Obamas Demokraten auf Skepsis. Besonders umstritten ist die gezielte Tötung von Terrorverdächtigen mit US-Staatsbürgerschaft. Die Senatoren machten ihre Zustimmung für Brennan davon abhängig, dass Obamas Regierung ihnen Einblick in geheime Unterlagen zu Drohnenangriffen gewährt. Die Republikaner im Geheimdienstausschuss forderten von Brennan zudem Antworten zur Rolle des Weißen Hauses rund um den tödlichen Angriff auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi im September vergangenen Jahres.