Der italienische Senat entscheidet, ob Silvio Berlusconi trotz seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs seinen Sitz in der Kammer behalten darf. Berlusconi kümmert die erste Entscheidung eines Ausschusses indes wenig: In einer Videobotschaft verspricht er den Italienern, immer an ihrer Seite zu sein.

Im italienischen Senat in Rom entscheidet jetzt ein Abstimmungsreigen über die politische Zukunft Silvio Berlusconis. Der Immunitätsausschuss der Kammer stimmte in einem allerersten Votum klar gegen den Antrag, dem rechtskräftig wegen Steuerbetrugs verurteilten Ex-Regierungschef seinen Senatssitz behalten zu lassen. Erst Mitte Oktober ist mit einer definitiven Senatsentscheidung über Berlusconis Verbleib im Parlament zu rechnen.

Vor Beginn der Debatten über seinen Ausschluss sagte Berlusconi in einer Videobotschaft, er könne in jedem Fall "auch außerhalb des Parlaments Politik machen". Berlusconi verzichtete dabei auf Drohungen, die Regierungskoalition von Ministerpräsident Enrico Letta platzen zu lassen. Er rief jedoch seine konservativen Anhänger auf, sich unter dem früheren Parteinamen Forza Italia (Vorwärts Italien) statt der bisherigen Partei PdL (Volk der Freiheit) neu gegen die Linke zu engagieren. Der "kranken Justiz" in Italien warf er erneut vor, ihn seit nahezu 20 Jahren allein aus politischen Gründen zu verfolgen.

Berlusconi könnte Regierung platzen lassen

Für das noch nicht entscheidende Votum am Abend war eine klare Mehrheit der 23 Senatoren in dem Ausschuss gegen Berlusconi erwartet worden. Grundlage für die Diskussion im Ausschuss war ein Gesetz, wonach rechtskräftig verurteilte Parlamentarier ihr Mandat abgeben müssen. Jetzt muss erst ein neuer Antrag abgestimmt werden, der den Ausschluss verlangt, ehe der gesamte Senat votiert. Sollte der dreifache frühere Ministerpräsident ausscheiden müssen, ist eine Regierungskrise weiterhin nicht ausgeschlossen, denn seine fünf Minister könnten in diesem Fall das Kabinett Lettas verlassen.

Während Letta mehrfach davor gewarnt hat, dass Italiens politische Instabilität dem Land teuer zu stehen komme, sind die beiden großen Parteien der Koalition gespalten. In Berlusconis Mitte-Rechts-Partei stehen sich die Befürworter eines harten Kurses und Gegner eines die Regierung gefährdenden Vorgehens gegenüber. In der Mitte-Links-Partei gibt es eine starke Strömung, die gegen das Bündnis mit Berlusconi ist und sich nicht "erpressen" lassen will.