Kontrolle über Steuern von Donezk Separatisten besetzen Zentralbank
16.06.2014, 17:45 Uhr
Prorussische Kräfte Ende Mai in Donezk.
(Foto: dpa)
Russland dreht der Ukraine das Gas ab, die prorussischen Separatisten im Osten des Landes kappen den Geldzufluss. Bewaffnete Kämpfer besetzen die Zentralbank von Donezk - die Regierung ist im Osten erst einmal zahlungsunfähig.
Mit Waffengewalt haben prorussische Separatisten in der Ostukraine die Filiale der Zentralbank in Donezk unter ihre Kontrolle gebracht. Die Aufständischen wollten damit jeglichen Geldfluss aus der krisengeschüttelten Region an die Zentralmacht in Kiew unterbinden, sagte Separatistenführer Andrej Purgin. "Wir brauchen das Kapital hier", betonte er örtlichen Medien zufolge. Die militanten Gruppen halten in Donezk bereits mehrere Gebäude besetzt.
Die Rebellen hätten den Angriff seit einem Monat vorbereitet, sagte ein Kämpfer in Tarnuniform und Schutzweste. "Wir wollen, dass die Steuereinnahmen hier bleiben, anstatt nach Kiew zu fließen." Die Separatisten wollten die Kontrolle über die Finanzämter und Steuereinnahmen der Region an die selbsternannte Regierung der "Volksrepublik Donezk" übertragen, sagte der Mann.
Kiew kann nicht mehr zahlen
Die Zentralregierung in Kiew erklärte, mit der Besetzung sei die Auszahlung von Gehältern, Pensionen und Sozialleistungen an Staatsbedienstete in der östlichen Region unterbrochen. "Wir erhalten keine Steuerzahlungen von den Unternehmen in Donezk mehr", hieß es. Donezk und die benachbarte Region Lugansk hatten sich vor einem Monat nach umstrittenen Referenden für unabhängig erklärt.
Die Führung in Kiew forderte unterdessen Moskau erneut auf, sich von den Aufständischen öffentlich zu distanzieren. Der Kreml führe einen "verlogenen Propagandafeldzug" gegen die Ukraine, kritisierte das Außenministerium in Kiew. Russland müsse seine "Unterstützung der blutigen Mörder und Terroristen" sofort einstellen. Die Ukraine wirft Russland unter anderem vor, die militanten Gruppen mit Waffen über die gemeinsame Grenze zu versorgen. Die Nato hatte Moskau zuletzt verdächtigt, die Separatisten mit drei Panzern ausgerüstet zu haben. Russland weist die Vorwürfe zurück und behauptet, keinen Einfluss auf die Aufständischen zu haben.
Quelle: ntv.de, vpe/dpa/AFP