Politik

"Teil der russischen Welt" Separatisten fordern Beitritt zu Russland

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Puschilin bittet Russland um Anschluss.

(Foto: REUTERS)

Nun also das noch: Erst lassen die Separatisten über eine Eigenständigkeit der "Volksrepublik Donezk" abstimmen. Jetzt geht deren Führungsmitglied Puschilin einen Schritt weiter und wendet sich an Moskau.

Die Separatisten in der Ostukraine streben nach dem umstrittenen Referendum einen Anschluss der Region an Russland an. "Das Volk von Donezk war schon immer Teil der russischen Welt", sagte Denis Puschilin, einer der Anführer der ausgerufenen Volksrepublik Donezk. "Auf Basis des Willen des Volkes und der Wiederherstellung der historischen Gerechtigkeit bitten wir die Russische Föderation, eine Aufnahme der Volksrepublik Donezk zu prüfen."

Auch der Separatisten-Anführer Roman Liagin sprach sich für eine Aufnahme der Region Donezk in die Russische Föderation aus. Dies wäre wahrscheinlich ein "angemessener Schritt", sagte er in der gleichnamigen Stadt Donezk. Der selbsternannte Bürgermeister von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, forderte den Einsatz russischer Truppen in der Region, um Stabilität und Frieden zu gewährleisten.

Das russische Außenministerium forderte die Regierung in Kiew auf, landesweit eine Diskussion über die künftige Struktur der Ukraine zu führen. Russland hat die Referenden zur Unabhängigkeit der Regionen Donezk und Luhansk anerkannt. Nach Angaben der pro-russischen Separatisten gab es dabei ein überwältigendes Bekenntnis zur Unabhängigkeit. Die Hoffnungen westlicher Diplomaten liegen nun auf einem Runden Tisch der Konfliktparteien.

Russland hat bislang keine Ambitionen gezeigt, die Ostukraine in die Föderation aufzunehmen, wie dies mit der Krim geschehen war. Sie setzt sich aber schon länger dafür ein, die Ukraine in einen föderativen Staat umzuwandeln mit weitgehender politischer und wirtschaftlicher Autonomie der einzelnen Regionen. So soll sich der Ostteil des Landes Russland und seiner eurasischen Wirtschaftsunion zuwenden können, wenn der Westteil sich zur EU orientiert.

Moskau fordert Kiew zum Dialog auf

Das Außenministerium in Moskau kritisierte, die Führung in Kiew zeige einen "kriminellen Mangel an der Bereitschaft zum Dialog mit dem eigenen Volk". Sie müsse sich mit Vertretern der Regionen im Osten und Süden des Landes an einen Tisch setzen. Das russische Präsidialamt erklärte, die Abstimmung sei ein Ausdruck des Volkswillens, der respektiert werden müsse. Das Votum sollte in "zivilisierter Art und Weise ohne Gewalt und durch einen Dialog" umgesetzt werden.

Außer Russland hat bislang kein Staat die Abstimmung als legitimes Referendum anerkannt. Der ukrainische Präsident Alexander Turtschinow sprach von einer Farce. Für die Zentralregierung in Kiew sei die Abstimmung rechtlich bedeutungslos.

Die deutsche Regierung erklärte, die Referenden in der Ostukraine würden von der internationalen Gemeinschaft nicht akzeptiert. Die Parallelen zum Vorgehen auf der Halbinsel Krim lägen auf der Hand, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Dort gab es eine ähnliche Abstimmung - die Region wurde daraufhin in die Russische Föderation eingegliedert. Entscheidend für die Zukunft der Ukraine sei die am 25. Mai geplante Präsidentenwahl. Die EU machte ihre Entscheidung über eine deutliche Verschärfung der Sanktionen gegen Russland auch von der Wahl abhängig.

Diese könnte durch das Referendum aber infrage gestellt sein. Die russische Nachrichtenagentur RIA zitierte einen Anführer der Separatisten in Luhansk mit den Worten, die Region werde sich nicht an der Wahl beteiligen.

Gespräche in Kiew geplant

Nach Angaben der Bundesregierung soll am Mittwoch in Kiew ein nationaler Dialog beginnen, an dem sich Vertreter der Übergangsregierung und der Regionen im Osten beteiligen sollen. Dieser Runde Tisch solle von einem Ukrainer und dem deutschen Ex-Diplomaten Wolfgang Ischinger geleitet werden, kündigte das Auswärtige Amt an. Unklar ist, wer als Vertreter der ostukrainischen Gebiete teilnehmen wird. Die Regierung in Kiew lehnt direkte Verhandlungen mit den Separatisten ab.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier will am Dienstag in Kiew für die Gespräche werben. Er zeigte sich enttäuscht über die russische Reaktion auf das Referendum. Er habe sich distanziertere Kommentare des Kremls erhofft, sagte der Minister.

Steinmeier sagte auch, dass man sich auf die Teilnehmer von Gesprächen noch verständigen müsse. "Diejenigen, die Blut an den Händen haben, sind in der Regel nicht die, die an runden Tischen sitzen."

Quelle: ntv.de, ghö/dpa/ AFP/rts