Putins Appell bleibt folgenlos Separatisten halten an Referendum fest
08.05.2014, 11:56 Uhr
In der Ostukraine stimmen die Menschen am Sonntag darüber ab, ob sich Donezk von der Ukraine abspaltet. Der Appell von Russlands Präsident Putin, das Votum zu verschieben, verhallt folgenlos. Dabei sind die Konfliktparteien ansonsten scheinbar auf einem guten Weg.
Die Hoffnung auf Entspannung in der Ostukraine ist erneut getrübt worden. Die prorussischen Kräfte in der Ostukraine wollen das für Sonntag geplante Referendum in Donezk ungeachtet internationaler Appelle durchführen. Die Führung der "Volksrepublik Donezk" habe dies einstimmig beschlossen, teilten die Separatisten mit.
Am Vortag hatte Russlands Präsident Wladimir Putin gefordert, dass die Abstimmung verschoben wird. Dies ist von den westlichen Regierungen positiv bewertet worden. Auch die USA und andere westliche Staaten forderten, dass das Referendum ausgesetzt oder ganz abgesagt wird.
Zuvor hatten die beiden Konfliktparteien in der Krise, die Regierung in Kiew und die Separatisten im Osten des Landes, Gesprächsbereitschaft signalisiert. Die prowestliche Führung in Kiew sagte, sie wolle Gespräche mit politischen Kräften und Vertretern sowie der Gesellschaft in den russisch geprägten Regionen im Südosten des Landes führen.
Kiew hält an "Anti-Terror-Einsatz" fest
Übergangspräsident Alexander Turtschinow schloss allerdings Verhandlungen mit den Kämpfern aus, die "Blut an den Händen" hätten. Das ukrainische Außenministerium ließ mitteilen: "Ein Dialog mit Terroristen ist unmöglich und unvorstellbar." Schuld an dem Konflikt, bei dem in den vergangenen Wochen Dutzende Menschen getötet und Hunderte verletzt wurden, habe "die russische Aggression gegen unser Land", hieß es.
Einer der Anführer der selbst ernannten "Volksrepublik Donezk", Denis Puschilin, sagte, er sei bereit, sich mit der Regierung an einen Tisch zu setzen. Es gehe darum, weiteres Blutvergießen zu verhindern. Er sei aber skeptisch, ob Kiew darauf eingehe, sagte Puschilin dem russischen Staatsfernsehen.
Der Forderung der Separatisten im Osten, Kiew solle den "Anti-Terror-Einsatz" beenden, will die ukrainische Regierung jedoch nicht nachkommen. Ein Ende des Einsatzes ist für Russland die Bedingung, die für den 25. Mai geplante Präsidentenwahl in der Ukraine anzuerkennen. Zudem müsse die prowestliche Übergangsregierung den Dialog mit den Separatisten führen. Die Wahl sei grundsätzlich eine "Bewegung in die richtige Richtung", sagte ein Sprecher Putins der Agentur Interfax.
Quelle: ntv.de, jog/dpa