Ungeachtet aller internationalen Aufrufe halten die prorussischen Separatisten im Ostteil der Ukraine heute ein umstrittenes Unabhängigkeitsreferendum ab. Laut Medienbericht soll die russische Luftwaffe absichtlich den ukrainischen Luftraum verletzt haben.

In der Ostukraine wollen prorussische Kräfte heute über eine Abspaltung der Region vom Rest des Landes abstimmen lassen. Die Zentralregierung in Kiew sowie die EU und die USA erkennen die Befragung nicht an. Internationale Beobachter werden nicht zu der Abstimmung erwartet. Der Westen setzt auf die Präsidentenwahl am 25. Mai, um die angespannte Lage in der früheren Sowjetrepublik zu stabilisieren.

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Politik 10.05.14

Organisatoren fürchten Angriffe Ostukraine bereitet sich auf Referendum vor

Bei dem Referendum sollen sich die selbst ern annten "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk mit insgesamt mehr als 6,5 Millionen Bewohnern für unabhängig erklären. Ein Anschluss an Russland nach dem Vorbild der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim ist vorerst nicht geplant. Beobachter bezweifeln, dass die Separatisten über eine ausreichende Struktur für eine geordnete Abstimmung verfügen.

Die Stimmabgabe soll von 7.00 Uhr bis 21.00 Uhr MESZ dauern. Im Gebiet Donezk seien 1527 Wahllokale zumeist in Schulen eingerichtet worden, sagte "Wahlleiter" Roman Ljagin nach Angaben der russischen Agentur Itar-Tass. Die Frage auf dem Wahlzettel lautet: "Unterstützen Sie den Akt über die staatliche Eigenständigkeit der Volksrepublik Donezk?" Wann die "Wahlleitung" ein Ergebnis mitteilen will, ist noch unklar. "Das Ergebnis des Referendums gilt unabhängig von der Wahlbeteiligung", wurde Ljagin weiter zitiert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande hatten sich zuvor mit einem Appell zum nationalen Dialog an die Konfliktparteien gewandt. Die prowestliche Führung in Kiew und die prorussischen Kräfte im Osten des Landes beharren jedoch auf ihren Positionen. Die Regierung lehnt Verhandlungen mit "Terroristen" ab; die Separatisten fordern einen Gewaltstopp.

Absichtliche Provokation

Einem Medienbericht zufolge verletzte die russische Luftwaffe allen Dementis des Kremls zum Trotz doch absichtlich den Luftraum der Ukraine. Das geht nach Informationen der "Bild am Sonntag" aus der sogenannten Nachrichtlichen Lage des Bundesnachrichtendienstes (BND) vom 29. April hervor. Der BND stütze seine Einschätzung auf Funksprüche von Führungsstellen der russischen Armee, die der US-Geheimdienst NSA abgefangen, entschlüsselt und an die Deutschen weitergegeben habe, schreibt das Blatt. Demnach erhielten russische Militärpiloten den eindeutigen Einsatzbefehl, den ukrainischen Luftraum absichtlich zu verletzen. Das hatte das Pentagon dem Kreml schon am 26. April vorgeworfen, doch war dies von Moskau dementiert worden.

Wie die "BamS" weiter berichtet, werden die ukrainischen Sicherheitskräfte von 400 Elitesoldaten des US-Militärdienstleisters Academi - früher Blackwater - unterstützt. Darüber habe der BND die Bundesregierung am 29. April in Kenntnis gesetzt. Die Angaben sollen einem Vorabbericht zufolge vom US-Geheimdienst stammen. Der BND habe eine Stellungnahme abgelehnt. Private Sicherheitsfirmen wie Academi gerieten insbesondere während des Irak-Kriegs in die Kritik. In den USA stehen mehrere ehemalige Blackwater-Angestellte im Zusammenhang mit der Tötung von irakischen Zivilisten vor Gericht.