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Harte Fronten im Kosovo-Konflikt Serben blockieren Grenzübergang

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Der Grenzübergang Jarinje verbindet den Norden des Kosovo mit Serbien.

REUTERS

Die EU will durch ihre Vermittlung endlich den jahrzehntelangen Kosovo-Konflikt mit einem Abkommen einer Lösung näher bringen. Aber kurz vor den entscheidenden Verhandlungen in Brüssel machen die Kosovo-Serben mit einer Grenzblockade Druck.

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Serbiens Staatspräsident Tomislav Nikolic

(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Vor der als entscheidend angekündigten neuen Runde der EU-Vermittlung im Kosovo-Konflikt sind die Fronten verhärtet. Kosovo-Serben blockierten erneut den Grenzübergang Jarinje zu Serbien. Teilnehmer bezeichneten das als eine Warnung an die Regierung in Belgrad, sich bei den Gesprächen an diesem Dienstag in Brüssel nicht zu nachteiligen Kompromissen drängen zu lassen.

Im Kern geht es um die Zukunft der serbischen Minderheit im fast nur noch von Albanern bewohnten Kosovo, das vor fünf Jahren von Serbien abgefallen war und heute von rund 100 Staaten anerkannt ist. Belgrad und die von Albanern geführte Kosovo-Regierung hatten sich bereits über die Bildung einer "Gemeinschaft der serbischen Kommunen" im Kosovo geeinigt.  Deren Befugnisse sind allerdings noch umstritten. Die Rechte der 40.000 ethnischen Serben im Nordkosovo sowie 80.000 weiterer Serben, die in Enklaven im Kosovo leben, sind der Knackpunkt der Verhandlungen.

"Wir bestehen darauf, dass die Gemeinschaft über die Polizei und über die Justiz entscheidet ohne Gegenwart des (Kosovo-)Militärs", betonte der serbische Staatspräsident Tomislav Nikolic. "Pristina wird niemals zustimmen, dass die Gemeinschaft gesetzgeberische Kompetenzen oder eigene Polizeieinheiten hat", sagte dagegen der wichtigste Berater des Kosovo-Regierungschefs Hashim Thaci der Zeitung "Koha Ditore": "Keine Gemeinschaft kann Zuständigkeiten haben, die der zentralen Ebene zufallen." Schon früher hatte die Kosovo-Regierung wiederholt angekündigt, sie wolle ihre Sicherheitskräfte im serbisch besiedelten Norden stationieren.

EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zeigt sich vor den Verhandlungen optimistisch. "Ich glaube, dass eine Einigung in Reichweite ist - auch wenn es nicht einfach werden wird", sagte Ashton in einer Erklärung. Sie sei überzeugt davon, dass beide Parteien eine Lösung im besten Interesse der Menschen suchten. "Wir dürfen diese Gelegenheit nicht verstreichen lassen."

Das Kosovo hatte 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt, Belgrad erkennt dies bis heute nicht an. Eine Annäherung beider Länder ist Voraussetzung für den Beginn von Beitrittsverhandlungen der EU mit Serbien. Die serbische Regierung hofft, dass der EU-Gipfel im Juni einen konkreten Termin für den Beginn von Beitrittsverhandlungen beschließt. Das Kosovo möchte seinerseits über ein Assoziierungsabkommen enger an die EU angebunden werden.

Quelle: n-tv.de, dpa/AFP

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