Politik

Neue Straßensperre im Nordkosovo Serben heizen Grenzstreit an

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Zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Serbiens Präsident Tadic besteht offenbar noch gehörig Gesprächsbedarf.

(Foto: picture alliance / dpa)

Mit einer Straßensperre sorgen die Serben im Nordkosovo einmal mehr für Zündstoff im Grenzstreit zwischen Belgrad und Pristina. Die serbische Regierung betont, ihren Einfluss im Nachbarstaat weiterhin geltend machen zu wollen. Zugleich hält die Balkanrepublik an ihrem Wunsch fest, bis zum Jahresende EU-Beitrittskandidat zu werden.

Mit einer neuen Straßensperre im Norden des Kosovos haben die Serben den Konflikt um die frühere südserbische Provinz angeheizt. Sie blockierten die Transitroute von Mitrovica zum Grenzübergang Brnjak beim Dorf Zupce. Auslöser für die neue Blockade sei die vorübergehende Verhaftung eines 24-jährigen Serben durch Polizisten der EU-Rechtsstaatsmission (EULEX), berichteten Medien in Belgrad.

Auch wenn Serbien sich entgegen den Forderungen von B undeskanzlerin Angela Merkel nicht aus dem Norden Kosovos zurückziehen will, hält es an seinem Begehren fest, bis zum Jahresende EU-Beitrittskandidat werden, so Staatschef Boris Tadic. Demgegenüber hatte Merkel zu Wochenbeginn in Belgrad verlangt, vor einer weiteren Annäherung des Balkanlandes an Brüssel müsse Tadics Staat seine Rolle im von Serben bewohnten kosovarischen Norden aufgeben.

"Im Nordkosovo kann unser Volk nicht existieren, wenn es nicht seine Institutionen besitzt", begründete Tadic die Ablehnung der Merkel-Bedingung. Die Forderung Merkels sei "unannehmbar" und "unmöglich".

Viel Geld für kosovarische Minderheit

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Eine von Serben errichtete Barrikade unweit des nordkosovarischen Dorfes Rudare bei Mitrovica (14. August 2011).

(Foto: picture alliance / dpa)

Nachdem der in der serbischen Regierung für das Kosovo zuständige Minister Goran Bogdanovic mit den serbischen Bürgermeistern in Nordkosovo verhandelt hatte, wurde eine Fahrspur der gesperrten Durchgangsstraße wieder geräumt. Nach dem Abkommen zwischen Serben und Albanern vom Anfang des Monats müssen alle serbischen Blockaden abgebaut werden. Das Abkommen, das nach neuer Gewalt vom Kommandeur der internationalen Schutztruppe (KFOR), Erhard Bühler, vermittelt worden war, sieht die Wiederaufnahme von Verhandlungen unter Vermittlung der EU am 2. September in Brüssel vor.

Serbien unterstützt seine Landsleute im Norden Kosovos mit jährlich weit über 200 Millionen Euro. Nach offiziellen Angaben stehen allein 42.000 Kosovo-Serben auf den Belgrader Gehaltslisten. Die Kommunalverwaltungen, der Zoll, die Polizei, der Bildungssektor und das Ges undheitswesen sind von Serbien abhängig. Die Kosovo-Regierung in Pristina besitzt im Norden des Landes keinen Einfluss und will das ändern.

Verstärkung des Engagemants?

Der Staatssekretär im serbischen Kosovo-Ministerium, Oliver Ivanovic, umriss noch einmal die harte Haltung seines Landes in Sachen Kosovo. "Die Frage des staatsrechtlichen Status von Kosovo ist noch nicht entschieden", behauptete er in einem Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur Tanjug. "Serbien hält alle Schlüssel" im Kosovo in der Hand und ohne Belgrad könnten die EU-Länder oder die USA dort nichts ausrichten.

Die Forderungen von Merkel zu Kosovo beschrieb Ivanovic als eine Einzelmeinung, die nicht die Mehrheit der EU-Mitglieder widerspiegele. Die serbische Unterstützung der Landsleute in Nordkosovo müsse entgegen den Forderungen aus Berlin sogar noch verstärkt werden. In der Frage der Kosovo-Zollstempel und der Teilnahme Kosovos an internationalen Treffen vertrat der Politiker ebenso eine kompromisslose Haltung.

Quelle: n-tv.de, dpa

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