Politik

Straßensperren mit Bäumen und Kies Serben wollen Kosovo lahmlegen

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General Bühler (Mitte) besucht den Grenzübergang Brnjak.

(Foto: REUTERS)

Das höchste Gremium der Vereinten Nationen wird sich nicht sofort mit dem Grenzkonflikt im Kosovo beschäftigen. Ein entsprechender Antrag Serbiens wird vom Sicherheitsrat abgelehnt. Auch bei den Gesprächen vor Ort gibt es keine Lösung. Die Serben im Nordkosovo wollen nun den Landesteil durch Straßensperren lahmlegen.

Ungeachtet intensiver Verhandlungen zwischen der serbischen Regierung in Belgrad und der internationalen KFOR-Schutztruppe ist eine Lösung des Grenzkonfliktes im Norden Kosovos nicht in Sicht. Die serbische Regierung rief das Parlament für Samstag zu einer Sondersitzung zusammen. Das berichteten Medien in Belgrad.

Die serbische Minderheit kündigte derweil an, für 24 Stunden den gesamten Verkehr im Norden des Landes mit Straßensperren lahmlegen zu wollen. Die Blockaden aus Baumstämmen und Kies würden gegen Soldaten der internationalen Schutztruppe KFOR "mit den Körpern verteidigt". Die KFOR hatte schon am Vortag gefordert, alle Barrieren zu räumen.

Serbien drohte unterdessen mit dem Ende des von der EU vermittelten Dialogs mit dem Kosovo. "Wenn die Situation an den Grenzübergängen nicht auf den vorherigen Stand zurückgeführt wird, wird es keinen Dialog mehr geben", sagte der serbische Verhandlungsführer Borislav Stefanovic der Belgrader Zeitung "Blic".

Serbische Teilnehmer des vierstündigen Gesprächs mit dem KFOR-Oberbefehlshaber Erhard Bühler hatten zuvor gesagt, das Verhandlungsergebnis sei schlecht für Serbien, weil die KFOR sich auf die Seite der Kosovo-Regierung gestellt habe. Die serbische Seite beschuldigt Bühler, einseitig die Positionen der Kosovo-Regierung zu vertreten. Die KFOR bestehe auf dem Einsatz von Zöllnern und Grenzbeamten, die der Kosovo-Regierung treu ergeben sind, berichtete der serbische Unterhändler Borko Stefanovic. "Das ist für uns unannehmbar", sagte er weiter.

Grenzübergänge werden "Militärzone"

Der Kosovo-Minister in der serbischen Regierung, Goran Bogdanovic, erklärte, KFOR-Kommandeur Bühler habe versichert, er werde mit seinen Soldaten die Übernahme der zwei umstrittenen Grenzübergänge Jarinje und Brnjak durch regierungstreue Beamte auch gegen den Willen der Serben durchsetzen. Bühler hat die beiden Grenzübergänge nach serbischen Medienberichten zur "Militärzone" erklärt. Auf jede unbefugte Person könne mit scharfer Munition geschossen werden.

Das Kosovo-Parlament hatte sich im Grenzstreit mit Serbien hinter die Regierung gestellt und verlangt, die serbische Minderheit müsse sich der Zentralregierung in Pristina unterstellen. "Das Parlament unterstützt das Verfassungsrecht der Kosovo-Institutionen, das Grundgesetz und die Gesetze auf dem gesamten Gebiet des Staates durchzusetzen", heißt es in einer Entschließung der Volksvertretung. Es könne nicht sein, dass die serbische Minderheit im Norden des Landes dem Einfluss der Kosovo-Regierung entzogen bleibt, sagten Abgeordnete verschiedener Parteien vor der Abstimmung.

Die Lage ist nach Ansicht der Vereinten Nationen derzeit zwar ruhig, aber labil. Der Einsatz der KFOR-Soldaten habe die Situation etwas stabilisiert, sagte der für die Blauhelmeinsätze verantwortliche Untergeneralsekretär Alain Le Roy im Sicherheitsrat. Es sei zudem ein gutes Zeichen, dass die politischen Führer beider Seiten zur Zurückhaltung aufgerufen hätten. Dennoch bleibe die Lage brisant.

Serbien wird nicht angehört

Das mächtigste UN-Gremium hatte mehrere Stunden über die blutigen Grenzzwischenfälle beraten. Serbien hatte eine Dringlichkeitssitzung mit offener Debatte gefordert, das war aber am Widerstand der westlichen Staaten gescheitert. Ein öffentlicher Streit könne nicht zur Beruhigung am Ort beitragen, hieß es. Gegen das Angebot, eine für Ende August geplante Debatte vorzuziehen, stemmte sich vor allem Serbiens enger Verbündeter Russland. Da Serbiens Außenminister Vuk Jeremic extra angereist sei, müsse umgehend die öffentliche Sitzung stattfinden.

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KFOR-Soldaten stellen den zerstörten Übergang Jarinje wieder her.

(Foto: REUTERS)

Der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig kritisierte beide Seiten. So sei das serbische De-facto-Embargo gegenüber dem Kosovo nicht hinnehmbar gewesen, sagte Wittig, der in diesem Monat als deutscher Vertreter das mächtigste UN-Gremium führt. Zudem sei die serbische Unterbrechung des Dialogs mit Pristina ein Fehler gewesen. Allerdings, berichteten Teilnehmer, habe Wittig die Entscheidung der kosovarischen Seite zur Entsendung von Sonderpolizisten an die Grenzübergänge ebenfalls deutlich kritisiert. Wichtig sei aus deutscher Sicht, dass beide Seiten zur Beruhigung der Lage beitragen und zügig zum Dialog unter Federführung der EU zurückfinden.

Jeremic äußerte Unverständnis über die UN-Entscheidung. "Man kann mit dem, was Serbien zu sagen hat, übereinstimmen oder auch nicht - zumindest aber ist es eine Frage der Fairness uns anzuhören", sagte er. Er kündigte an, zur Kosovo-Sitzung des UN-Sicherheitsrats im August nach New York zurückzukehren. Bis dato werde seine Regierung dem Rat eine schriftliche Stellungnahme schicken.

"Entscheidendes Kriterium für EU-Perspektive"

Bundesaußenminister Guido Westerwelle und sein britischer Kollege William Hague ermahnten Serbien, im Kosovo-Streit auf Kompromisse und Kooperation zu setzen. "Die Art und Weise, in der Nachbarschaftsfragen gelöst werden, ist ein entscheidendes Kriterium für eine EU-Perspektive", stellten beide Minister in Berlin fest. Serbien erwartet, bis zum Jahresende den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu erhalten.

Inzwischen hat die KFOR diesen Übergang sowie den gleichfalls umstrittenen Grenzpunkt Brnjak übernommen. Der zerstörte Grenzübergang werde wieder aufgebaut, teilten die Kosovo-Regierung und die KFOR mit.

Im Kosovo, das sich 2008 für unabhängig erklärt hatte, kam es in den vergangenen Tagen immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen serbischer Minderheit und albanischer Mehrheit. In der ehemaligen serbischen Provinz mit insgesamt 2,1 Millionen Einwohnern leben heute nur noch etwa 100.000 Serben. Im Norden sind sie jedoch mit weitem Abstand die größte Bevölkerungsgruppe. Hier hat die Kosovo-Regierung nur wenig Einfluss.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP