Serbien hat die Europäische Union wegen ihrer Kosovo-Politik vor dem Weltsicherheitsrat des Rechtsbruchs beschuldigt. Die geplante Entsendung der EU-Mission EULEX in die frühere serbische Provinz widerspreche den Prinzipien der Vereinten Nationen und den Vereinbarungen von Helsinki, sagte der serbische Außenminister Vuk Jeremic vor dem höchsten UN-Gremium in New York. "Wir begrüßen grundsätzlich jedes Engagement der EU in unserem Land, aber es muss auf eine saubere und legale Weise geschehen."

Auch Russland besteht darauf, dass die geplante Kosovo-Mission der EU nur mit Zustimmung des Weltsicherheitsrats ihre Arbeit aufnehmen darf. "Wir akzeptieren die Rechtmäßigkeit der europäischen Mission nicht", betonte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin nach einer Sitzung des höchsten UN-Gremiums in New York. Vor allem die geplante Ablösung der bisherigen UN-Verwaltung UNMIK durch EU-Kräfte sei inakzeptabel. "All das liegt klar jenseits der Grenzen der UN-Resolution 1244 und außerhalb der (europäischen) Zuständigkeit."

Die EU will im Rahmen der EULEX-Mission rund 1900 Polizisten, Richter, Staatsanwälte und Verwaltungsfachleute ins Kosovo entsenden, um dort vor allem für Recht und Ordnung zu sorgen. Bis zu 180 deutsche Polizisten sollen sich an dem Einsatz beteiligen. Die Europäer hoffen darauf, die entsprechenden Kompetenzen von der UN-Verwaltung des Kosovos UNMIK übertragen zu bekommen.

Jeremic forderte dagegen eine Entscheidung des Sicherheitsrats zu der Frage. Ohne dessen Genehmigung dürften keine Zuständigkeiten abgetreten werden. "Das ist der einzige Weg, um eine weitere Verschlechterung der Lage vor Ort zu verhindern", warnte er.

Kein Embargo gegen den Kosovo

Trotz seines Widerstands gegen die Unabhängigkeit des Kosovo schließt Serbien jedoch ein Wirtschaftsembargo gegen die Region aus. Es sei im Interesse Serbiens, dass die Menschen im Kosovo friedlich zusammenlebten, sagte Jeremic. Deswegen lehne sein Land auch ein gewaltsames Vorgehen gegen die ehemalige südserbische Provinz ab.

Die Sitzung des Sicherheitsrats war auf Antrag Belgrads einberufen worden. Eine Verständigung gab es nicht. Die USA und die europäischen Länder widersetzten sich einer von Russland eingebrachten Erklärung, weil sie die Unabhängigkeit des Kosovos nicht anerkannte. Tschurkin sagte, das Papier bleibe als Diskussionsgrundlage auf dem Tisch. Das UN-Gremium ist wegen der Solidarität Russlands mit Serbien in der Kosovo-Frage zutiefst zerstritten.

Die Kosovo-Albaner hatten sich Mitte Februar einseitig für unabhängig erklärt, nachdem zuvor jahrelange Verhandlungen über den künftigen Status des Kosovo gescheitert waren. Etwa zwei Drittel der EU-Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, und die USA haben den neuen Staat anerkannt.