Politik

Status eines Beitrittskandidaten lockt Serbien lehnt EU-Bedingungen ab

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"Wir wollen nicht in die EU": Ein serbischer Nationalist protestiert in Belgrad gegen die EU.

(Foto: AP)

Der jährliche Erweiterungsbericht der EU erhält wieder allerlei politischen Sprengstoff. So soll etwa Serbien seine Beziehungen zum Kosovo normalisieren, um eine Beitrittsperspektive zu erhalten. Die Regierung in Belgrad lehnt dies ab. Die Verhandlungen mit der Türkei liegen derweil seit einem Jahr auf Eis.

Zwölf Jahre nach Ende des Kosovo-Krieges hat die EU-Kommission vorgeschlagen, Serbien den Status eines Beitrittskandidaten für die Europäische Union zu geben. Dies soll jedoch an die Bedingung geknüpft sein, dass Serbien den Dialog mit der früheren südserbischen Provinz Kosovo wieder aufnimmt. Das Kosovo hatte 2008 seine Unabhängigkeit erklärt. Die EU-Staaten müssen den Vorschlag der Kommission noch einstimmig billigen.

"Die Union ist nicht gewillt, da irgendwelche Probleme zu importieren", sagte EU-Kommissar Stefan Füle in Brüssel bei der Vorstellung des jährlichen Erweiterungsberichts. Das Verhältnis beider Länder müsse sich normalisieren. In anderen Bereichen wie dem Kampf gegen organisierte Kriminalität und Korruption habe Serbien Fortschritte gemacht, heißt es in dem EU-Bericht. Das Land hatte die Mitgliedschaft 2009 beantragt.

Serbien lehnte die Bedingungen der EU-Kommission zum Kandidatenstatus umgehend ab. "Unsere Politik gegenüber dem Kosovo wird sich als Resultat der Meinung der EU-Kommission nicht ändern", sagte Außenminister Vuk Jeremic in Belgrad nach Angaben der Nachrichtenagentur Beta. Die Annäherung seines Landes an die EU und die Lösung der Kosovo-Krise hätten nichts miteinander zu tun. Der serbische Staatspräsident Boris Tadic hatte sich zuvor positiv über die Nachricht aus Brüssel geäußert.

"Es gibt auf beiden Seiten Frustrationen"

Für Montenegro empfiehlt die EU-Kommission die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Das Land habe im vergangenen Jahr hart an den von der EU angemahnten Reformen gearbeitet, betonte EU-Kommissar Füle. Gleichzeitig forderte er den kleinen Balkanstaat zu weiteren Anstrengungen beim Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen auf. Montenegro ist seit 2010 EU-Kandidat.

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Stefan Füle stellte den jährlichen Erweiterungsbericht vor.

(Foto: dpa)

Die Türkei sei weiterhin ein Schlüsselpartner für die EU, doch die Beitrittsverhandlungen lägen seit mehr als einem Jahr auf Eis. "Es gibt auf beiden Seiten Frustrationen", sagte Füle. Brüssel zeigt sich insbesondere über die Spannungen der Türkei mit Zypern besorgt, zudem mahnt es Fortschritte bei den Grundrechten an.

Die Türkei reagierte verärgert auf den Bericht. Es sei Zeit für Europa, den Blickwinkel zu ändern, sagte der für EU-Angelegenheiten zuständige türkische Minister, Egemen Bagis. Die Einschätzung der EU über die Einstellung der Türkei gegenüber Minderheiten sei nicht "akzeptabel". Zur Kritik der EU am Konflikt zwischen der Türkei und Zypern sagte der Minister, das Thema werde "von Israel und einigen Kreisen in der EU" als "trojanisches Pferd" verwendet. Dennoch wolle die Türkei der EU "mehr denn je" beitreten. Die Türkei habe mit ihrer geografischen Lage und einer kräftig wachsenden Wirtschaft der EU auch etwas anzubieten.

Island könnte 2012 oder 2013 beitreten

Bei Mazedonien hält die EU derweil an ihrer Empfehlung von 2009 fest, Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Sie betont gleichzeitig, dass vor dem Land noch viel Arbeit liege, etwa bei der Reform der öffentlichen Verwaltung. Ein Beschluss der EU-Staaten steht noch aus.

Albanien, Kosovo und Bosnien-Herzegovina zählen zu den potenziellen Beitrittskandidaten. Mit Island kämen die 2010 begonnenen Beitrittsverhandlungen gut voran, die Aufnahme des Landes ist für 2012 oder 2013 vorgesehen.

Als nächstes Land wird voraussichtlich Kroatien EU-Mitglied. Der Bericht bestätigte den schon bisher bekannten Termin zum 1. Juli 2013. Die Beitrittsverhandlungen sind bereits beschlossen. Im Dezember soll der Beitrittsvertrag unterzeichnet werden.

Quelle: ntv.de, dpa