Ahtisaaris Kosovo-Plan Serbien lehnt ab
02.02.2007, 09:02 UhrDie Krisenprovinz Kosovo im Süden Serbiens ist auf dem Weg in eine eingeschränkte Unabhängigkeit unter internationaler Aufsicht. UN-Vermittler Martti Ahtisaari legte am Freitag in Belgrad und Pristina entsprechende Pläne für die Zukunft der abtrünnigen südserbischen Krisenprovinz Kosovo vor, die zu einem unabhängigen Staat führen. Das Kosovo solle neben einer Verfassung, einer Armee und staatlichen Symbolen auch das Recht erhalten, in internationalen Organisation Mitglied zu werden, erläuterte der frühere finnische Präsident seine Vorschläge am Freitag in den Hauptstädten Serbiens und des Kosovos. Während Serbiens Staatsspitze den Plan umgehend ablehnte, stimmten die führenden Kosovo-Politiker zu.
"Serbien wird niemals die Unabhängigkeit des Kosovos hinnehmen", sagte Serbiens Präsident Boris Tadic nach dem Treffen mit Ahtisaari. "Der Plan eröffnet die Möglichkeit für die Unabhängigkeit Kosovos", begründete er seine Haltung. Der Vorschlag sei "nicht legitim", denn Ahtisaari habe kein Mandat zur Teilung des Staatsgebietes und Änderung der international anerkannten Grenzen Serbiens, heißt es in der Stellungnahme des Ministerpräsidenten Vojislav Kostunica.
Demgegenüber begrüßte der Kosovo-Präsident Fatmir Sejdiu den Plan. "Jetzt ist der Weg für die Unabhängigkeit geebnet", sagte er nach dem Treffen mit Ahtisaari in Pristina. "Kosovo wird unabhängig sein, wie jeder andere Staat", sagte er. Regierungschef Agim Ceku bedauerte, dass der Plan "nicht alle unsere Erwartungen erfülle". Dennoch öffne er den Weg zur Unabhängigkeit.
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft appellierte an Belgrad und Pristina, die Vorschläge Ahtisaaris "ruhigen Blutes" zu prüfen. Sie kämen "zum richtigen Zeitpunkt". Größere Kompromissbereitschaft und mehr Realismus von beiden Seiten verlangten auch der EU-Chefdiplomat Javier Solana und der Erweiterungskommissar Olli Rehn. NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer erklärte in Brüssel: "Die NATO wird weiter ihre Rolle spielen, um für Sicherheit im Kosovo zu sorgen -während und nach der Entscheidung über den Status."
Ahtisaari wies in Belgrad jede Kritik an seinem "Kompromissvorschlag" zurück, den er als "fair" bezeichnete. Er lud Serben und Albaner für den 13. Februar ein, um über eventuelle "konstruktive Änderungen" seines Plans zu verhandeln. Während von Belgrad zunächst eine Antwort auf die Einladung ausblieb, erklärten die Albaner ihre Bereitschaft. Allerdings hatten beide Seiten bereits ein Jahr lang ohne jeden Fortschritt in Wien verhandelt.
Ahtisaari will seinen endgültigen Kosovo-Plan bis Ende März dem Weltsicherheitsrat vorlegen, der endgültig darüber entscheiden soll. Russland hatte unlängst mit einem Veto gedroht, sollte Belgrad der Endfassung dieses Plans seine Zustimmung verweigern.
Quelle: ntv.de