Politik

Gysi will Verständnis für Russland "Sie kennen ja Männer"

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Gregor Gysi wirbt für neues Vertrauen zu Russland.

(Foto: dpa)

Der Oppositionsführer im Bundestag hat in Moskau Gespräche mit Regierungsvertretern geführt. Hat er etwas erreicht? Nach seiner Rückkehr hat n-tv.de mit ihm gesprochen.

n-tv.de: Sie kommen gerade aus Moskau und wollten dort deeskalieren. Hat das funktioniert?

Gregor Gysi: Sagen wir mal so: Ich habe interessante Gespräche geführt und festgestellt, dass ein Interesse an Deeskalation besteht. Ich habe gesagt, dass dazu beide Seiten Schritte gehen müssen. Ich bin derjenige, der versucht, das differenziert zu sehen und habe Vorschläge gemacht, welche Schritte man gehen kann. Mich beruhigt, dass der stellvertretende Außenminister die Initiative der OSZE unterstützt und die Präsidentschaftswahl nicht verhindern möchte. Auch wenn große Teile der Ostukraine nicht teilnehmen, würde das nicht bedeuten, dass man das Ergebnis nicht anerkennt. Außerdem will er keine Spaltung der Ukraine.

Sie glauben der Regierung?

Natürlich kann Putin seine Meinung ändern. Die Russen fühlen sich gedemütigt durch die Sanktionen. Und Sie kennen ja Männer: Die werden dadurch nicht zugänglicher, sondern härter. Wenn der Westen den ersten Schritt gehen würde, könnte man von Putin auch einen Schritt verlangen.

Es gab schon viele Verhandlungen. Dass Putin Stabilität möchte, hat er schon häufiger behauptet, ohne dann darauf hinzuwirken. Warum glauben Sie ihm?

Auch die andere Seite hat sich nicht immer an das gehalten, was sie versprochen hat: Es war vereinbart worden, dass erst eine Verfassungsreform stattfindet und dann die Wahl von Präsident und Parlament. Das ist alles geändert worden. Putin hat gesagt, er wollte die Abstimmung vom vergangenen Sonntag verschieben. Der Westen glaubt ihm nicht. Ich kann es nicht beurteilen. Die Frage ist: Wie kriegt man ein Vertrauensverhältnis hin? Sowohl EU und Nato als auch Russland verlieren an Einfluss auf den Prozess in der Ukraine. Und spätestens das ist der Zeitpunkt, an dem man sich verständigen muss. Wir brauchen einen neuen Beginn, ein Signal, das zeigt: Wir können auch wieder von den Sanktionen zurück. Stattdessen denkt man immer nur an den nächsten Eskalationsschritt.

Sie sprechen davon, dass es auf beiden Seiten kein Vertrauen gibt. Nur Sie scheinen es für bare Münze zu nehmen, was man Ihnen in Moskau erzählt.

Nein, das tue ich nicht. Ich habe nur gesagt: Ich kann nicht beurteilen, ob es stimmt, was die Russen sagen. Die Frage ist: Wie stellt man den Zustand wieder her, dass man sich gegenseitig glaubt?

Was glauben Sie, will Putin erreichen?

Ich denke, es geht um Folgendes: Erstens muss die Blockfreiheit der Ukraine garantiert sein. Russland will nicht, dass die Ukraine in die Nato kommt. Und zweitens soll es eine möglichst große Autonomie für die Ost- und die Südukraine geben. Wenn man diese Dinge geregelt bekommt, kriegt man das alles wieder hin. Dass Russland eine Spaltung anstrebt, glaube ich nicht, denn dann ginge so ein Prozess auch in Aserbaidschan und anderen Ländern los. So etwas beherrschen auch die Russen nicht. Und wenn Putin etwas nicht will, dann eine Situation, die er nicht beherrscht. Dafür ist er nicht der Typ.

Das ist ja interessant, dass Putin jetzt entscheidet, wie die Ukraine aufgebaut sein soll und welchen Bündnissen sie sich anschließen darf.

Nein, nein! Ich schildere Ihnen nur meinen Eindruck, dass, wenn die Ukraine diesen Weg ginge, die Probleme gelöst würden. Sie müssen auch sehen, dass die Sicherheitsinteressen Russlands noch stärker bedroht werden, wenn die Nato jetzt noch mehr Truppen und Raketen Richtung Russland verschiebt.

Sie erklären ja immer wieder, wie sich die geopolitische Lage aus der Sicht Russlands darstellt...

Man muss sehen, dass schon George W. Bush vorgeschlagen hat, Georgien und die Ukraine aufzunehmen. Das ist glücklicherweise, auch an Deutschland, gescheitert. Die dürfen sich das wünschen, die Nato muss sie aber nicht aufnehmen. Keiner glaubt, dass Obama diesen Schritt nachholen möchte. Aber in Russland wird mir gesagt, dass ja keiner weiß, wer der Nachfolger von Obama wird und was der dann will.

Sie haben dem Duma-Präsidenten Sergej Naryschkin vorgeschlagen, dass die russischen Truppen weiter von der Grenze wegbewegt werden und dafür die Nato auf weitere Stationierungen im Baltikum verzichtet. Was war die Antwort?

Es sagt, es sei die Entscheidung der Russen, wo sie ihre Truppen stationieren. Aber er sagt auch, dass er sich gut vorstellen könnte, darauf einzugehen. Wenn die Nato zu Schritten bereit wäre, könnte man testen, ob die Russen dazu bereit sind, sich auf so etwas einzulassen. Auch in Moskau stößt es ja auf Missfallen, dass die Beziehungen so beschädigt sind. Dass die so intensiv mit mir sprechen, zeigt ja auch, dass sie etwas ändern wollen.

Sie sind Oppositionsführer im Bundestag. Haben Sie in Moskau auch Oppositionelle getroffen?

Nein, dazu hatte ich leider auch gar nicht die Zeit.

Die drei Politiker, die sie getroffen haben, gehören alle zu Putins Machtapparat. Sie sind für die Verfolgung von Homosexuellen, die Einschränkung der Meinungsfreiheit und die Unterdrückung ethnischer Minderheiten mitverantwortlich …

Das müssen Sie mir alles nicht erzählen. Darüber habe ich schon oft gesprochen. Dieses Mal ging es um andere Dinge. Ich war übrigens derjenige im Bundestag, der vor den Olympischen Spielen in Sotschi einen gemeinsamen Brief aller Fraktionen zur Lage der Homosexuellen in Russland an die Duma schicken wollte. Mich hat auch erschreckt, im Fernsehen einen Separatisten zu sehen, der sagte: "Die anderen wollen das schwule Europa, wir wollen lieber Russland."

Dahinter steht die Frage, ob der Konflikt in der Ukraine auch eine Auseinandersetzung über Werte ist.

Das ist er. Ich rüge den Westen dafür, dass er Russland nicht als Teil Europas betrachtet und in Russland sage ich: Ihr entfernt euch von Europa. Das kann nicht die Lösung sein.

Mit "Europa" meinen Sie einen Wertekanon?

Einen Wertekanon und ein Gefühl. Wir fühlen uns selbstverständlich als ein Teil Europas. Bei Russland gibt es das Gefühl, dass man außerhalb steht. Und der Westen hat das noch gefördert. Ich glaube, das war ein Fehler.

Mit Gregor Gysi sprach Christoph Herwartz

Quelle: n-tv.de

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